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Syrien: Briten und USA halten Eingreifen nicht für möglich

Syrien: Briten und USA halten Eingreifen nicht für möglich

27.04.2011, 15:51 Uhr | dapd, dpa, AFP

Syrien: Briten und USA halten Eingreifen nicht für möglich. Demonstranten in der syrischen Hafenstadt Banias (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Demonstranten in der syrischen Hafenstadt Banias (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten hat sich die internationale Gemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Der UN-Sicherheitsrat beriet über die Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluss. In Daraa erschossen Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten erneut Demonstranten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York seine "zunehmende Besorgnis" angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. "Ich verurteile die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von Panzern und scharfen Schüssen, wodurch hunderte Menschen getötet und verletzt wurden", sagte Ban. Er schließe sich dem Aufruf der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an.

Keine Einigung auf UN-Erklärung

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich dennoch nicht auf eine Erklärung einigen. Die Beratungen sollen fortgesetzt werden. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates empfinden. Chinas UN-Botschafter Li Baodong erklärte, er poche auf eine "politische Lösung". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die "verstörenden Ereignisse" in Syrien bedürften der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrates.

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Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Großbritannien und die USA derzeit nicht für möglich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.

Das US-Außenministerium erklärte, sich "zunächst" auf eine diplomatische Lösung und eventuelle Sanktionen zu konzentrieren. Die Handlungen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seien "völlig unvereinbar mit dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs", sagte der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich in ihrem Vorgehen aber vorerst auf den "diplomatischen und finanziellen Bereich" konzentrieren.

Gewalt gegen Demonstranten

Syriens Opposition fürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Asssad sind dort mit Panzern und Scharfschützen im Einsatz. Aus mehreren Städten berichteten die Aufständischen von neuen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen kamen möglicherweise mehr als 400 Menschen ums Leben, darunter auch Soldaten.

Die syrische Armee habe laut Aktivist Abdallah Abasid Verstärkung nach Daraa geschickt und auf die Einwohner geschossen. Allein am Montag waren bis zu 5000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet.

Syrer suchen Einigung mit der Armee

Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, bemühen sich Teile der syrischen Protestbewegung unterdessen um eine Verständigung mit den Streitkräften. Ein Bewohner der von den Sicherheitskräften belagerten Ortschaft Al-Moadhamija in der Nähe von Damaskus sagte, die Einwohner dort hätten das Gespräch mit den Kommandeuren der Armee gesucht.

Sie wollten ein Ende der Belagerung des Ortes erwirken, "der einige seiner Söhne verloren hat, die in den vergangenen Wochen an den friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten".

Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen

Die Bundesregierung hat die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufs Schärfste verurteilt und sich zugleich für Sanktionen gegen das dortige Regime ausgesprochen. Das Regime von Assad zeige sich seit Wochen als "Regime brutaler Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es habe angesichts der Demonstrationen und Proteste "jede Zurückhaltung aufgegeben" und "sich schuldig gemacht am Tod von vielen hundert Menschen". Das Regime lasse auf Demonstranten und Trauerzüge schießen. Zudem gebe es regelrechte Verhaftungswellen.

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