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Syriens Präsident Assad beschimpft Demonstranten

Syriens Präsident Assad beschimpft Demonstranten

20.06.2011, 15:38 Uhr | dapd, dpa, AFP

Syriens Präsident Assad beschimpft Demonstranten. Präsident Assad bei seiner dritten Rede an das Volk nach Beginn der Unruhen in Syrien (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Präsident Assad bei seiner dritten Rede an das Volk nach Beginn der Unruhen in Syrien (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als "Komplott" gebrandmarkt und jegliche politische Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos" abgelehnt. Der Widerstand gegen die Verschwörung würde Syrien nur noch stärker machen, so Assad in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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Assad, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört, sagte, die Saboteure seien nur eine kleine Gruppe. Sie hätten jedoch bereits großen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert.

Die Demonstranten "töten"

Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte er: "Sie töten im Namen der Religion." Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten.

Die meisten Syrer sind sunnitische Muslime. Bislang ist die Opposition jedoch bemüht, den Konflikt nicht in einen Kampf zwischen den verschiedenen Religionsgruppen ausarten zu lassen.

Assad will gegen Korruption vorgehen

Assad kündigte verschiedene Gesetzesänderungen an und versprach neue Maßnahmen gegen Korruption. Sein Land befinde sich nach "schwierigen Tagen" an einer "Wendemarke".

Vor Reformen steht der "Dialog"

Angesichts der Krise in seinem Land rief er zu einem "nationalen Dialog" auf. Dieser könne zu "Änderungen der Verfassung oder einer neuen Verfassung" führen. Bei den Reformen gebe es keinen Aufschub, wie manche dächten. Der Reformprozess sei im Interesse der Nation, und kein "vernünftiger Mensch" könne gegen den "Volkswillen" sein.

"Massaker an Sicherheitskräften"

Assad versicherte auch, die für das Blutvergießen in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Ortschaft Dschisr al-Schugur hätten Demonstranten ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

Assad forderte die Syrer auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. "Diese Gerüchte sind alle falsch", sagte er ohne näher darauf einzugehen. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen.

Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

Über tausend Tote

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei der Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte bislang mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Etwa 10.000 Syrer flohen vor der Gewalt in die benachbarte Türkei.

Russland mahnt syrische Opposition

Unterdessen hat Russland die syrische Opposition zu Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Assad aufgefordert. Die Regierungsgegner müssten "Verantwortung für ihr Land" zeigen, forderte Außenminister Sergej Lawrow. Eine Weigerung zum Dialog sei hingegen eine "schlechte Reaktion" auf die "spät, aber doch erfolgten Schritte der Regierung in Richtung Reformen", sagte Lawrow. Er will sich am 27. Juni in Moskau mit Oppositionsvertretern treffen.

Medwedew nimmt Assad in Schutz

Unterdessen nahm Kremlchef Dmitri Medwedew seinen Amtskollegen Assad in Schutz. "Als Mensch tut mir Präsident Assad leid, er ist in einer sehr schwierigen Situation", sagte Medwedew der britischen Zeitung "Financial Times". "Wie es mir scheint, will er politische Veränderungen und Reformen in seinem Land. Zugleich ist er damit etwas zu spät gekommen."

Medwedew kündigte erneut Widerstand der UN-Vetomacht Russland gegen eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates an und verwies auf die Beschlüsse des Gremiums zu Libyen. Der Militäreinsatz dort sei "sinnlos".


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