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Libyen: Gaddafis Regime steht vor dem Ende

Gaddafis Regime steht vor dem Ende

22.08.2011, 09:04 Uhr | dpa , AFP , dapd

Zeitenwende in Libyen: Nach 42 Jahren steht das Regime von Muammar al-Gaddafi vor dem Zusammenbruch. Die Rebellen nahmen in der Nacht zum Montag Tripolis weitgehend ein. Die Leibgarde von Gaddafi habe die Waffen niedergelegt, berichteten Sprecher der Aufständischen im Sender Al-Dschasira. Zwei Söhne des Despoten wurden festgenommen, ein dritter unter Hausarrest gestellt. Wo sich Gaddafi aufhält, ist unklar.

Am frühen Montagmorgen brachten die Rebellen den Grünen Platz im Herzen von Tripolis unter ihre Kontrolle. Fernsehsender zeigten Hunderte von Menschen, die auf dem Platz in der Nähe des Anwesens von Gaddafi feierten und Freudenschüsse abgaben. Andere schossen auf Riesenposter mit dem Konterfei von Gaddafi. Laut Al-Dschasira kündigten die Rebellen an, den Platz wieder in "Platz der Märtyrer" umzubenennen.

Soldaten und Rebellen liefern sich derweil in der Nähe des Gebäudekomplexes von Gaddafi offenbar heftige Gefechte. Rebellensprecher Mohammed Abdel Rahman erklärte, Panzer seien von dem Gelände gefahren und hätten geschossen. Ein Reporter in einem nahe gelegenen Hotel hörte Schüsse und Explosionen, die seit mehr als einer halben Stunde andauerten. Abdel Rahman sagte, Gaddafis Soldaten stellten weiterhin eine Bedrohung für den Vormarsch der Rebellen dar.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, der Machthaber halte sich vermutlich weiter in Tripolis und dort wahrscheinlich in der Residenz Bab al-Asisija auf. Das Anwesen war seit März mehrfach Ziel von NATO-Luftangriffen, fast alle Gebäude wurden dabei zerstört. Allerdings soll Gaddafi auf dem Gelände über ein Bunkersystem verfügen.

Soldaten gefangen genommen

Viele Soldaten Gaddafis seien gefangen genommen worden, hieß es. Andere würden immer noch Widerstand leisten. Gaddafis Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte am Sonntagabend, in Tripolis habe es seit dem Mittag mindestens 1300 Tote gegeben.

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Die NATO rechnet mit einem schnellen Ende des Regimes. "Heute können wir anfangen, eine neue Zukunft aufzubauen", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Das Gaddafi-Regime bröckelt eindeutig." Er forderte Gaddafi und seine Truppen auf, die Macht niederzulegen. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein neues Libyen zu schaffen - einen Staat, der auf Frieden beruht, nicht auf Angst; Demokratie, nicht Diktatur; dem Willen aller, nicht den Launen weniger."

US-Präsident Barack Obama forderte Gaddafi auf, das Ende seiner Herrschaft einzugestehen und aufzugeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Das Regime stehe vor dem Zusammenbruch, die Menschen in Libyen hätten gezeigt, dass der "Wunsch nach Würde und Freiheit viel stärker ist als der eiserne Griff eines Diktators", hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Gaddafi müsse die Realität erkennen und die Macht sofort abgeben, forderte Obama weiter. Der US-Präsident bekräftigte, dass die USA den oppositionellen Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens anerkennen. Er rief den Rat auf, das Land auf den Weg zu einer Demokratie zu führen, die "alle Menschen in Libyen einschließt".

Jubelfeiern in Tripolis

Al-Dschasira zeigte Bilder, wie jubelnde Menschen die Aufständischen auf den Straßen von Tripolis begrüßten, tanzten und Freudenschüsse abgaben. Viele skandierten "Allah ist mächtig" oder "Tripolis wird frei sein". Auch aus anderen Städten des Landes wurden Freudenfeiern gemeldet. In der Rebellenhochburg Bengasi versammelte sich eine riesige Menschenmenge zu einem Freudenfest.

Im Westen von Tripolis nahmen die Rebellen laut Al-Dschasira zwei Söhne von Gaddafi gefangen, darunter den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Saif al-Islam. Er sei gemeinsam mit seinem Bruder Al-Saadi in einem Touristendorf festgesetzt worden, berichtete ein Sprecher der Aufständischen, Abu Bakr al-Tarbulsi.

Gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager, den Geheimdienstchef Abdullah Senussi, liegen internationale Haftbefehle vor. Ihnen werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) rief den libyschen Übergangsrat in Bengasi deshalb auf, Saif al-Islam nach Den Haag zu überstellen.

Bereits an diesem Montag wolle man darüber verhandeln, wie die Auslieferung ablaufen könnte, sagte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo dem US-Sender CNN. Der nationale Übergangsrat setzt aber offenbar darauf, die Verantwortlichen in Libyen vor Gericht zu stellen. Dazu habe Libyen das volle Recht, betonte der frühere Botschafter des Landes in den USA, Ali Aujali, der inzwischen für den Übergangsrat spricht, im Sender Al-Dschasira.

Ältester Sohn ergab sich

Der älteste Gaddafi-Sohn ergab sich den Rebellen in Tripolis und wurde daraufhin unter Hausarrest gestellt. Die Aufständischen hätten ihm Sicherheit zugesagt, sagte Mohammed al-Gaddafi in der Nacht zum Montag in einem Telefoninterview von Al-Dschasira. Eine Gruppe von Rebellen habe sein Haus umstellt. Der Vorsitzende des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, bestätigte, weder Mohammed al-Gaddafi noch dessen Familie seien verletzt. "Er wird in seinem Haus bleiben, und ich garantiere für seine Sicherheit."

Derweil sagte sich der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Al Mahmudi nach Angaben der Aufständischen möglicherweise ebenfalls von Gaddafi los. Der Regierungschef halte sich in einem Hotel in Tunesien auf, sagte ein Rebellensprecher. Am Sonntag hatte Italien das Eintreffen des früheren Gaddafi-Vertrauten und ehemaligen Regierungschefs Abdel Salam Dschallud bestätigt.

Gaddafi selbst wandte sich am späten Sonntagabend zum dritten Mal an diesem Tag an seine Anhänger. In einer Audio-Botschaft beschwor er im Staatsfernsehen seine Gefolgsleute: "Ihr müsst auf die Straße gehen, um die Ratten und Verräter zu bekämpfen. Alle Stämme müssen nach Tripolis marschieren, um es zu beschützen. Wenn nicht, werdet Ihr Sklaven der Kolonialisten werden." Plötzlich stoppte seine Stimme. Für die Unterbrechung der Nachricht gab es keine Erklärung. Unklar war, von wo aus Gaddafi gesprochen hatte.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält unterdessen einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. Auf die Frage, ob sich Deutschland nach einem Sieg der Rebellen an einer militärischen Stabilisierung Libyens beteiligen würde, sagte de Maizière der Düsseldorfer "Rheinischen Post", falls es Anfragen gebe, "werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun." Am derzeitigen NATO-Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung beteiligt sich Deutschland nicht direkt.

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