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NPD-Verbot: Verfahren soll noch diese Woche aus den Weg

Woidke: NPD-Verbotsverfahren soll noch diese Woche auf den Weg

06.12.2011, 08:41 Uhr | AFP, dpa

NPD-Verbot: Verfahren soll noch diese Woche aus den Weg. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke geht davon aus, dass bei der IMK das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird (Quelle: imago images)

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke geht davon aus, dass bei der IMK das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird (Quelle: imago images)

Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde wahrscheinlich ein Beschluss mit dem Tenor gefasst, "ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel".

Die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über das Verbotsverfahren beraten. "Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen", sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem "Tagesspiegel". Er spreche sich "für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde "Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört". Er will zudem die IMK bitten, die von ihm initiierte "länderoffene Arbeitsgruppe" mit der Prüfung eines Verfahrens zu beauftragen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

Hassemer: Gute Chancen für ein NPD-Verbot

Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter und angesehene Strafrechtler Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot, auch wenn er selbst im Jahr 2003 gegen eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens gestimmt hat. Damals hätte das Gericht nicht unterscheiden können, ob die inkriminierten Texte, die das Verfahren begründen sollten, von der NPD stammten oder von V-Leuten. "Der Verfassungsschutz konnte seine Leute natürlich nicht aufdecken, und das war das Problem. Wir waren gewissermaßen im Blindflug", erklärt der 71-Jährige in einem Interview.

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Daher habe man damals gegen eine Fortsetzung des Verfahrens gestimmt. Aber: "Wir haben damals nicht über die Verfassungswidrigkeit in der Sache entschieden. Wir haben nur über die Vorfrage entschieden - über die wir dann ja auch in Streit geraten sind: 'Können wir ein faires Verfahren garantieren?' Ich war und bin der Meinung, das konnten wir nicht. Wenn man heute nicht mehr denselben Fehler macht, ist das schon eine ganze Menge", sagt Hassemer.

Da die rechtlichen Bedingungen für ein solches Verfahren gegeben seien, sieht er heute die Chancen für ein NPD-Verbot als sehr gut: "Man darf nur nicht solche Fehler machen wie damals. Man muss klar stellen, von wem die Texte sind. Und wenn man das nicht kann, muss man es lassen."

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