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Syrien-Konflikt: Morden nimmt kein Ende - Hilferuf ohne Reaktion

Hilferuf aus Syrien verhallt ohne Reaktion

01.02.2012, 11:55 Uhr | dpa , AFP , dapd , je

Syrien-Konflikt: Morden nimmt kein Ende - Hilferuf ohne Reaktion. Gewalt in Syrien (Quelle: Reuters)

Ein Augenzeug fotografiert aus einem Versteck syrische Soldaten auf einem Panzer, die die Umgebung von Damaskus nach Oppositionellen durchsuchen. Der Hilferuf der Arabischen Liga verhallt ohne Reaktion der Weltgemeinschaft; das Morden des Assad-Regimes geht ungesühnt weiter. (Quelle: Reuters)

Das Morden in Syrien gegen die Opposition nimmt kein Ende - und der arabische Hilferuf an die Vereinten Nationen verhallt ohne Ergebnis. Wegen des Widerstands von Russland konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf Sanktionen gegen das brutale Regime von Baschar al-Assad einigen, von einem politischen Eingreifen, wie es die Arabische Liga gefordert hat, ganz zu schweigen.

Unbeeindruckt vom internationalen Geplänkel hat die syrische Armee ihre Offensive gegen Oppositionelle im Umland der Hauptstadt Damaskus am Mittwoch fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten Häuser nach Deserteuren. Auch die Protesthochburg Homs steht demnach weiter unter Beschuss, mindestens zwei Menschen sollen getötet worden sein.

Das syrische Staatsfernsehen meldete, die Regierung sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle. Die "Kosten", das sind nach Schätzungen der UNO seit Beginn der Proteste vor bald einem Jahr mindestens 5600 Menschenleben. Und Tag für Tag, so schätzt ebenfalls die UNO, kommen etwa 40 Todesopfer dazu.

"Unglaubliche Ausmaße"

Der Hilferuf der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen war ungewohnt eindringlich: "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", mahnte der Syrien-Beauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, im Weltsicherheitsrat. Unter den Todesopfern seien sogar hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen würden nun auf die Vereinten Nationen hoffen: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Doch bislang war diese Hoffnung vergebens: Seit Freitag bereits liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an Syrien ablehnen. Der jetzige Entwurf trägt die Handschrift der Arabischen Liga. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Assad.

Russland fürchtet zweites Libyen

Aber Russland mauert weiter: "Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte der Russe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."

Moskau befürchtet, dass der Fall Libyen Schule machen und auf eine Resolution militärische Operationen gegen Syrien folgen könnten. Die Abstimmung über eine solche Resolution wird frühestens für Ende der Woche erwartet. Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann Russland mit einem Veto jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates blockieren. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte UN-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".

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Syrien vermutet Verschwörung

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari hat seinerseits die Arabische Liga scharf angegriffen: "Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der hunderte Male gegen Araber entschieden hat!" Den katarischen Regierungschef und Syrien-Beauftragten der Arabischen Liga fragte er: "Ist Katar in der NATO oder in der Arabischen Liga? Warum hat es dann der NATO geholfen, Libyen zu zerstören?" Dschaafari sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land; "Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird".

Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton stellt sich gegen Russland und hat den UN-Sicherheitsrat zu konkreten Schritten für ein Ende der seit Monaten anhaltenden Gewalt in Syrien aufgefordert. Sie wisse um die Sorge einiger Mitglieder, dass ein internationales Eingreifen am Ende auf ein weiteres Libyen zusteuere. Doch das sei falsch. "Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine deutliche Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk zu senden", sagte sie.

Frankreich sieht noch Chancen

Clintons französischer Amtskollege Alain Juppé sieht trotz des anhaltenden Widerstands Russlands doch noch Chancen auf eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats zu Syrien. Es sei "nicht völlig unmöglich", dass sich die festgefahrenen Standpunkte in den nächsten Tagen annäherten. Der russische UN-Botschafter habe signalisiert, dass es in dem zuletzt diskutierten Resolutionsentwurf "interessante Elemente" gebe und Russland bereit sei, darüber zu sprechen, sagte Juppé. Für die nächsten Tagen gelte es deshalb, den Widerstand Moskaus auszuräumen.

Auch das deutsche Außenamt bezog Stellung: Staatsminister Michael Link forderte sofortiges Handeln. "Die Gewalt muss sofort stoppen", sagte Link. "Das syrische Volk verlangt lediglich Redefreiheit und das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen und seine Führer selbst zu wählen. Präsident Assad antwortete, indem er Panzer schickte." In den vergangenen Tagen habe die Gewalt noch einmal deutlich zugenommen: "Wir müssen handeln. Der Sicherheitsrat hat zu lange geschwiegen."

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