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Syrien und Russland: Freund und Helfer des Tyrannen

Freund und Helfer des Tyrannen

04.02.2012, 18:13 Uhr | Von Christian Kreutzer, München

Syrien und Russland: Freund und Helfer des Tyrannen.  Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterstützt den Massenmord von Assads Regime in Syrien (Quelle: Reuters)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterstützt den Massenmord von Assads Regime in Syrien (Quelle: Reuters)

Deutlich wie selten zuvor hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchener Sicherheitskonferenz seine Haltung zum Massaker des syrischen Regimes an seiner eigenen Bevölkerung klar gemacht. Lawrows Tenor: Assad wird von "bewaffneten Gruppierungen angegriffen" und muss sich wehren dürfen.

Dass das syrische Militär gerade in der Nacht zum Samstag ein weiteres Massaker an rund 300 Zivilisten in der Stadt Homs begangen hat, war dem Minister keine Erwähnung wert.

Schon seit Monaten blockiert die frühere Großmacht Russland im Sicherheitsrat die Verurteilung von Syriens Diktator Baschar al-Assad. Den jüngsten Resolutionsentwurf hat Russland wie angekündigt am Samstagabend abgelehnt. Schon zuvor hatte Lawrow US-Außenministerin Hillary Clinton in der russischen Presse mit einem "Skandal im Sicherheitsrat" gedroht.

An den westlichen Resolutionsentwürfen störten ihn zwei Dinge, sagte Lawrow in München: die Verurteilung der Regierung und die Forderung, das Militär solle seine Sicherheitskräfte aus den zivilen Gebieten abziehen.

Versteckt hinter formaljuristischen Argumenten

"Das", so Lawrow kalt, "geht nur, wenn auch die bewaffneten Gruppierungen sich zurückziehen." Lawrow argumentiert, als werde in Wahrheit Assad angegriffen und müsse sich wehren. Fakt ist, dass unter dem Druck, der täglichen Massaker immer mehr Soldaten desertieren und sich mittlerweile eigene Kampfgruppen gegen die Regierung gebildet haben. Fakt ist aber auch: Schon vor Monaten, als es noch keinerlei Gegenwehr gab, hat Moskau bereits die Argumente Assads von den bewaffneten Banden übernommen, die mit Al-Kaida verbündet seien. Für Kenner des syrischen Aufstandes ist es die groteske Behauptung eines Schlächters, der sich als Unschuldslamm darstellen will.

Moskau tut indes so, als würde es das Problem nicht verstehen und versteckt sich hinter einem formal-juristischen Argumenten: Der Sicherheitsrat, so Lawrow, erlaube nun mal keine Einmischung, so als könne er leider auch nichts dafür, dass die Dinge so liegen.

"Künstliche humanitäre Krise"

Clinton selbst ging in München auf die Syrien-Frage nur mit einem Satz ein: Dort terrorisiere ein "Tyrann", den man stoppen müsse, sein Volk, so Clinton verzagt, angesichts des Widerstandes.

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Ungerührt tat Lawrow so, als wolle er weiteren Schaden verhindern: "Was machen wir, wenn Syrien auf die Resolution nicht eingeht? Soll der Sicherheitsrat dann Kriegspartei werden?" Oder solle man vielleicht zulassen, dass statt der Armee die "bewaffneten Gruppierungen" die Städte übernähmen?

Besonders grotesk: Lawrows Behauptung, durch die Unterstützung der Demonstranten werde eine "künstliche humanitäre Krise" geschaffen. Ganz so, als seien in den vergangenen zwölf Monaten nicht bereits rund 6000 Menschen von Regierungstruppen niedergemäht oder zu Tode gefoltert worden. "Wir sind keine Freunde oder Verbündeten von Assad, wir versuchen nur, unserer Verantwortung gerecht zu werden", sagte Lawrow.

"Unsäglich", "sehr enttäuschend"

"Unsäglich", so der Kommentar von Susanne Kastner (SPD), der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Bei der Frage, auf welcher Art von Menschenbild die Statements des Außenministers beruhten, sagte Kastner, dazu falle ihr angesichts seiner Ausführungen überhaupt nichts ein. "Sehr enttäuschend", sei das Gerede Lawrows, findet auch Ihr Ausschuss-Vize Karl Lamers (CDU).

Verteidigungspolitiker Rainer Arnold (SPD) sieht Russland noch im Denken das Kalten Krieges verhaftet. "Lawrow blendet die Entwicklung des Sicherheitsrates total aus, der mittlerweile auch den Schutz von Menschen anstrebt", so Arnold im Gespräch mit t-online.de.

Dabei verlangt der neue Resolutionsentwurf nicht einmal mehr unbedingt Assads Rücktritt, sondern nur die Teilung seiner Macht. Doch auch das ist den Russen noch zuviel. Lawrow strebe eine komplett aufgeweichte Resolution an, mit der nichts anzufangen sein werde, so Lamers.

Auch bei dem von der NATO geplanten Raketenabwehrschild für Europa zeigen sich die Russen uneinsichtig. Zwar richtet der sich - zumindest offiziell - vor allem gegen mögliche Angriffe aus dem Iran.

Ein Gleicher unter Gleichen? Undenkbar

Russland hat damit allerdings ein Problem: Moskau sieht den geplanten Raketenschild, dessen Kommando im rheinland-pfälzischen Ramstein stationiert werden soll, als gegen sich gerichtet. Russlands Problem: Der Schild würde die taktischen - gegen den Westen gerichteten - russischen Nuklearwaffen möglicherweise wirkungslos machen. Russland könnte wirtschaftlich umgekehrt kein  entsprechendes Verteidigungssystem aufbauen und würde strategisch ins Hintertreffen geraten. 

Lawrow sprach in dramatischen Worten, von einem "Keil", den das Abwehrsystem zwischen die "christlichen Kulturen Europas" treiben könnte. Er beschrieb den Raketenschild als Waffe, die "eine Katastrophe" auslösen könnte. Clinton warb gegenüber den Russen um Vertrauen und Zusammenarbeit in der Frage.

Doch warum stellt Moskau einen Schutzschild als Angriffswaffe dar? Die Russen seien einfach sauer auf alle, von denen sie sich marginalisiert fühlten, so Arnold: "Russland kann sich einfach nicht vorstellen, Gleicher unter Gleichen zu sein. Da sind keine Bretter zu bohren, sondern Balken."

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