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Syrien: UN-Generalsekretär spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

"Kinder werden angekettet und misshandelt"

16.02.2012, 21:44 Uhr | dpa, AFP, dapd

Syrien: UN-Generalsekretär spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Bei einer Razzia in der Stadt Daraa soll willkürlich geschossen worden sein (Quelle: dapd)

Bei einer Razzia in der Stadt Daraa soll willkürlich geschossen worden sein (Quelle: dapd)

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien ist es wieder zu Übergriffen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gekommen. In der Stadt Daraa, in der die Protestbewegung vor elf Monaten ihren Anfang nahm, sei willkürlich geschossen worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Gewalt des Assad-Regimes könne als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Mindestens 44 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben bei einem Artillerie-Beschuss nahe der Oppositionshochburg Hama. "Wohngebiete werden willkürlich beschossen, Krankenhäuser als Folterzentren genutzt und Kinder, zum Teil nur zehn Jahre alt, werden angekettet und misshandelt", sagte Ban am Rande einer Konferenz in Wien. Was sich in Syrien abspiele, sei "fast sicher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Eine ähnliche Formulierung hatte bereits die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag in einer Rede vor der Vollversammlung gewählt.

Dem Vorstoß in Daraa waren in den vergangenen Tagen Offensiven gegen die Städte Homs und Hama mit mehreren hundert Toten vorausgegangen. Seit Beginn der Aufstände sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden, darunter fast 400 Kinder. Rund 380 Heranwachsende, darunter unter 14-Jährige, seien willkürlich festgenommen und in der Haft Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt worden, berichtet das EU-Parlament. Der UN-Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte das Europaparlament. Der Fall Syrien müsse zudem wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden.

Russland will Resolution ablehnen

Die UN-Vollversammlung in New York debattierte am Donnerstag über eine Syrien-Resolution. Bereits kurz vor der Abstimmung versuchte Russland, den vorliegenden Resolutionsentwurf noch abzuschwächen. Nach Angaben von Diplomaten legte Moskau mehrere Änderungsvorschläge vor, die den von Saudi-Arabien eingebrachten Text entschärfen sollten. Beobachter sahen darin jedoch taktische Manöver.

Auch in der Vollversammlung wollte Russland nicht für eine Resolution stimmen. Der Entschließungsentwurf sei erneut unausgewogen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien einseitig nur gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gerichtet und nicht gegen die Opposition.

Der Text gleiche dem der Resolution gegen Assad, die zuletzt mit einem Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat verhindert wurde, sagte Gatilow. Der Spitzendiplomat betonte, dass eine Resolution der Vollversammlung keine bindende Wirkung habe. Am Abend sollte die Versammlung in New York über eine Resolution entscheiden, mit der das brutale Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung verurteilt werden sollte.

Gatilow machte deutlich, dass Russland seinen Einfluss auf Assad nicht nutzen werde, um sich für den Vorschlag einer UN-Friedenstruppe in Syrien einzusetzen. Syrien gilt als enger Verbündeter und treuer Rüstungskunde Russlands. Assad hatte einen Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in seinem Land abgelehnt. Russland will nur eine Resolution mittragen, die auch die Gewalt seitens der Opposition verurteilt sowie beide Seiten zum Dialog aufruft.

Westerwelle hofft auf Signal der Solidarität

Außenminister Guido Westerwelle erhofft sich vom UN-Beschluss ein starkes Signal der Solidarität mit den Menschen in Syrien. "Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution", sagte der FDP-Politiker laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Er appelliere an diejenigen, die bisher abseits stünden, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen. In der Resolution wird die syrische Regierung aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und alle bewaffneten Truppen aus Städten und Ortschaften abzuziehen.

Weitere Nachrichten und Links

China kündigte unterdessen an, einen ranghohen Gesandten nach Syrien zu schicken. Außenamtssprecher Liu Weimin sagte, Vizeaußenminister Zhai Jun werde am Freitag und Samstag in Syrien sein. Vergangene Woche hatte Zhai eine syrische Delegation in Peking empfangen. Liu kündigte weiter an, China wolle bei der Lösung des Konflikts eine konstruktive Rolle spielen.

Verfassung kippt Machtmonopol

Unterdessen steht die Alleinherrschaft von Syriens Baath-Partei nach fast einem halben Jahrhundert vor ihrem Ende. Der im Auftrag von Präsident Assad ausgearbeitete Verfassungsentwurf, der am 26. Februar trotz des derzeitigen blutigen Konflikts im Land in einem Referendum dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden soll, erwähnt die Baath-Partei nicht mehr und erlaubt erstmals die Gründung neuer Parteien. Die bisherige Verfassung gab seit 1971 der Partei eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft.

Syrische Oppositionsgruppen haben derweil zum Boykott des geplanten Verfassungsreferendums aufgerufen. Der Entwurf zur neuen Verfassung, der wichtige Machtbefugnisse beim Präsidenten belässt, atme denselben "Geist" wie der bisherige Text, erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC). Die neue Verfassung billige dem Präsidenten weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zu und erhebe ihn zu einem "absoluten und ewigen Führer", hieß es in der LCC-Erklärung.

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