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Assad soll ins Exil nach Russland

Ab nach Moskau? Syrien- "Freundesgruppe" empfiehlt Assad Exil

24.02.2012, 22:06 Uhr | von Christoph Sartor, dpa, dpa

Assad soll ins Exil nach Russland. Am Rand der Syrien-Konferenz in Tunis kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei (Quelle: Reuters)

Am Rand der Syrien-Konferenz in Tunis kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei (Quelle: Reuters)

Die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien kommen kaum voran. Jetzt soll es eine "Freundesgruppe" richten. Und der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Auch eine "jementische Lösung" ist im Gespräch.

Das Hotel "Le Palace" am Strand der tunesischen Hauptstadt Tunis hat schon bessere Tage gesehen. Früher, vor der arabischen Revolution, waren hier um diese Jahreszeit bei 17 Grad und viel Sonne deutlich mehr Gäste unterwegs. Das ist ein Schicksal, das das "Palace" mit vielen anderen Ferienanlagen auf der anderen Seite des Mittelmeers teilt. Am Freitag war es jedoch bis aufs letzte Zimmer ausgebucht: In dem Fünf-Sterne-Haus gründete sich die neue internationale "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien.

Der Tagungsort war natürlich kein Zufall. Schließlich hatte die arabische Protestbewegung in Tunesien ihren Ausgang genommen. Das Land hat die Revolution hinter sich, die Diktatur der Familie Ben Ali ist Geschichte. Der Ex-Herrscher hält sich nun in Saudi-Arabien auf, ohne dass der Rest der Welt viel Notiz von ihm nimmt. Der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" wäre es nicht unrecht, wenn Syriens Machthaber Baschar al-Assad ein ähnliches Schicksal ereilen würde.

Nächstes Treffen in Istanbul

Mehr als 60 Staaten und internationale Organisationen haben sich in der Gruppe zusammengeschlossen: alle EU-Mitglieder, die Türkei und die USA, aber auch viele arabische Länder. Zum Auftakt führt Tunesien zusammen mit dem immer einflussreicher werdenden Golfstaat Katar den Vorsitz, aber der soll wechseln. Künftig will man sich alle paar Wochen treffen, das nächste Mal im März in Istanbul.

Vorbild ist die Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr ihren Anteil daran hatte, dass es mit Machthaber Muammar al-Gaddafi doch schneller zu Ende ging als von vielen erwartet. Nach nicht einmal sechs Monaten konnte sich die Gruppe auflösen. Allerdings sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein.

Die Lage war damals ganz anders: das Gaddafi-Regime vom UN-Sicherheitsrat schon verurteilt, die Opposition halbwegs geeint, die Rebellen unterstützt durch NATO-Luftangriffe. Von einem solchen Szenario redet von den verantwortlichen Leuten heute keiner. Groß ist die Sorge, dass sich der Syrien-Konflikt auf die gesamte Region ausweiten könnte. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt immer wieder vor einem "Flächenbrand".

Russland und China bleiben außen vor

Zudem machen Russland und China beim Aufbau einer Drohkulisse gegen Assad nicht mit. Im UN-Sicherheitsrat verhinderten sie mit ihrem Veto eine Resolution, in der Generalversammlung stimmten sie ebenfalls mit Nein, und auch in Tunis blieben sie außen vor. Zumindest auf die Teilnahme der Chinesen hatten einige gehofft, auch die deutschen Vertreter.

So konnte sich die "Freundesgruppe" aber einfacher auf eine Abschlusserklärung einigen: Darin wird von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt" verlangt, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Ein Termin, wann es mit der Geduld zu Ende sein soll, gibt es allerdings nicht. Ein Ultimatum, das einige aus der Erklärung herauslesen wollten, ist das keineswegs.

Und auch beim oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) ist man vorsichtig. Das Oppositionsbündnis saß in Tunis zwar mit am Tisch; auf eine formelle Anerkennung müssen die Assad-Gegner aber warten. Im Schlussdokument des Treffens wird der SNC nur als "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen", gewürdigt. Dabei ist das Wörtchen "eine" wichtig: "eine" Vertretung nur, nicht die einzige.

Blutvergießen geht weiter

Vom Assad-Regime selbst verlangt die "Freundesgruppe", dass Hilfsorganisationen freien Zugang zu belagerten Städten wie Homs bekommen. Bei einem Ende der Gewalt soll das Land innerhalb von 48 Stunden umfassende humanitäre Hilfe bekommen. Ungeachtet aller internationalen Bemühungen ging das Blutvergießen am Freitag aber weiter.

Hoffnung setzen der Westen und die Arabische Liga nun auf den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, der als neuer internationaler Sonderbeauftragter nach Damaskus reisen soll. Westerwelle lobte ihn in Tunis als "kluge Wahl". In der Tat wird Annan mit seiner enormen diplomatischen Erfahrung auch von Russland und China respektiert. Aber auch damit ist keineswegs ein Erfolg garantiert.

Jetzt sprechen viele von einer "jemenitischen Lösung" auch für Syrien - gemeint ist, dass Assad wie Jemens langjähriger Machthaber Ali Abdullah Salih irgendwann ins Ausland geht und die Macht dem Vize übergibt. Der Gastgeber am Freitag, Tunesiens Präsident Moncef Marzouki, legte Assad nahe, sich mit der Familie nach Russland ins Exil zu verabschieden. Damit sei zwar der Gerechtigkeit nicht gedient. "Aber das Leben der Syrer ist noch wichtiger als die Gerechtigkeit."

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