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Syrien: Abstimmung über Verfassung von Gewalt überschattet

Abstimmung über Verfassung von Gewalt überschattet

26.02.2012, 16:46 Uhr | dpa, AFP, dapd

Syrien: Abstimmung über Verfassung von Gewalt überschattet. Ein Mann zeigt seinen Stimmzettel bei dem Referendum in Damaskus (Quelle: AP/dpa)

Ein Mann zeigt seinen Stimmzettel bei dem Referendum in Damaskus (Quelle: AP/dpa)

Überschattet von Gewalt ist in Syrien in einem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt worden. Mehr als 14 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über das Grundgesetz zu befinden, mit dem das Machtmonopol der seit rund fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei beendet werden soll. Bei Kämpfen und Bombardements starben am Wochenende landesweit erneut Dutzende Menschen.

Nach der Öffnung der Wahllokale zeigte das Staatsfernsehen Bilder von dem Urnengang. "Wenn dies hier gelingt, haben wir eine Demokratie", sagte eine regierungstreue 32 Jahre alte Wählerin. Von der Opposition, die seit Monaten gegen Präsident Baschar al-Assad protestiert, wurde das Referendum jedoch boykottiert. Kritiker bemängeln, dass in dem Verfassungsentwurf zwar die Macht der Baath-Partei gebrochen werde, dem Präsidenten aber weiter uneingeschränkte Vorrechte zugebilligt würden.

Opposition boykottiert die Wahl

Die Opposition hat den Verfassungsentwurf als Augenwischerei zurückgewiesen und erklärt, dass sie nichts anderes akzeptieren will als den Rücktritt Assads, dessen Familie das Land seit 42 Jahren regiert. Der Verfassungsentwurf ebne zwar erstmals den Weg zu einem politischen Pluralismus in Syrien, räumen Aktivisten und Experten ein. Gleichzeitig zementiere er aber die weitreichenden Vollmachten des Präsidenten - darunter auch die Befugnis zur Auflösung des Parlaments, der Zustimmung zu Gesetzen und der Berufung der Regierung.

"Die neue Verfassung bewahrt dem Präsidenten die absolute Macht", sagte Mohammed Faour vom Carnegie Middle East Research Centre in Beirut. Und er fragte: "Wie kann dieses Referendum erfolgreich sein, wenn ein Teil des Volkes im Aufstand gegen das Regime ist?"

Nur regimetreue Parteien werden zugelassen

Die Opposition geht davon aus, dass unter der neuen Verfassung nur solche Parteien vom Assad-Regime zugelassen werden, die loyal zur Baath-Partei stehen. Sie verwiesen auf Artikel 3, wonach ein Präsidentschaftskandidat schon mindestens zehn Jahre in Syrien leben muss und nur mit einem Syrer verheiratet sein darf. Damit wären politische Gegner Assads ausgeschaltet, die seit Jahren im Exil leben und oft mit Ausländern verheiratet sind.

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Als haarstäubend bezeichneten es Beobachter, dass Assad die Volksabstimmung stattfinden ließ, während so viele Städte von Regierungstruppen belagert sind. So liegen die Viertel der sunnitischen Muslime in Homs schon seit 20 Tagen unter Granatenbeschuss. "Ein Referendum sollte es erst dann geben, wenn die Regierung die vorgeschlagene Verfassung mit der Opposition diskutiert und alle Gewalt eingestellt hat", sagte der libanesische Analyst Amin Kammourieh.

"Ketzerei"

Der prominente libanesische Politiker Walid Dschumblatt, einst ein Verbündeter Syriens, hat das Referendum als "Ketzerei" bezeichnet. "Der Verfassungsentwurf stinkt nach dem Leichengeruch und den Trümmern in Homs und anderen Orten in Syrien", schrieb Dschumblatt in der Zeitung "Al Anbaa".

Allein am Samstag sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten etwa 100 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen in den Protesthochburgen Homs und Hama sowie in der Stadt Aleppo. In Syrien gibt es seit fast einem Jahr Proteste gegen Präsident Assad, die der Staatschef mit brutaler Gewalt niederschlagen lässt. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 7600 Menschen getötet.

Auch das Referendum wurde der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge von heftigen Angriffen auf die Protesthochburg Homs im Landesinnern und von Kämpfen in weiteren Städten überschattet.

Im seit Wochen umkämpften Stadtviertel Baba Amr in Homs schlugen mehrere Granaten ein, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. In dem Stadtteil seien zudem weiterhin zwei verletzte westliche Journalisten eingeschlossen. Auch in anderen Vierteln von Homs sowie in den Städten Deir Essor im Osten, Hama im Zentrum, Idleb im Nordwesten und Daraa im Süden des Landes habe es heftige Gefechte gegeben. Mindestens 26 Menschen kamen der Beobachtungsstelle zufolge am Sonntag landesweit ums Leben.

"Wer Freiheit will, wird beschossen"

Ein Aktivist aus Homs berichtete in einem im Internet verbreiteten Video, die Straßen der Stadt seien leer, und es gebe dort auch keine Wahllokale. "Das ist die neue Verfassung, wer Freiheit will, wird mit Raketen beschossen", sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Referendum eine "Farce". "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er. Staatschef Assad müsse die Gewalt beenden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beriet weiter mit den syrischen Behörden und Oppositionsgruppen über die Bergung Verletzter aus Homs. Bisher konnten sieben Verletzte sowie 20 Frauen und Kinder in Sicherheit gebracht werden. Die beiden verletzten westlichen Journalisten sowie die Leichen zweier am Mittwoch getöteter Kollegen konnten bislang nicht aus der Stadt geholt werden.

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