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Clinton lehnt Waffenlieferungen an syrische Aufständische ab

Clinton lehnt Waffenlieferungen an syrische Aufständische ab

27.02.2012, 11:53 Uhr | dapd, AFP

Clinton lehnt Waffenlieferungen an syrische Aufständische ab. Das Verfassungsreferendum in Syrien hat den blutigen Konflikt in den Hochburgen der Protestbewegung nicht entschärft (Quelle: dapd)

Das Verfassungsreferendum in Syrien hat den blutigen Konflikt in den Hochburgen der Protestbewegung nicht entschärft (Quelle: dapd)

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien abgelehnt. "Wir wissen einfach nicht, wen wir da bewaffnen würden", sagte Clinton dem US-Sender CBS bei einem Besuch in Marokko. Es gebe die Gefahr, dass die Waffen dem Terrornetzwerk Al-Kaida oder der radikalislamischen Hamas in die Hände fallen könnten.

Beide Organisationen hätten den Aufständischen in Syrien Unterstützung zugesagt. "Werden wir Al-Kaida in Syrien unterstützen?", fragte Clinton mit Blick auf mögliche Waffenlieferung. "Werden wir die Hamas unterstützen?"

Jüngst hatte sich in den USA unter anderem der republikanische Senator John McCain dafür ausgesprochen, über Waffenlieferungen an die Aufständischen nachzudenken. Sie habe vollstes Verständnis für Forderungen, etwas zum Ende des Syrien-Konflikts beizutragen, sagte Clinton. "Manchmal kostet es Zeit und Menschenleben, um brutale Regime zu stürzen. Ich wünschte, das wäre anders."

Clinton verwies darauf, dass die Lage in Syrien ganz anders sei als in Libyen. Dort habe es eine "Operationsbasis" der Rebellen in Bengasi gegeben und eine Vertretung "der gesamten Opposition", die gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi gekämpft habe.

EU stoppt syrische Frachtflüge nach Europa

Die EU hat derweil ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften werden untersagt. Die europäischen Konten der syrischen Zentralbank werden eingefroren, sieben weitere Minister werden mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Das beschlossen die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Brüssel.

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Nach Referendum weitere Tote in Syrien

Das Verfassungsreferendum in Syrien hat unterdessen den blutigen Konflikt in den Hochburgen der Protestbewegung nicht entschärft. Aktivisten melden aktuell den Tod von vier Menschen in dem seit Wochen unter Beschuss stehenden Viertel Baba Amro in Homs. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, ein Jugendlicher sei in Samalka bei Damaskus gestorben, nachdem er am Vortag während eines Angriffs der Regierungstruppen verletzt wurde.

Das Resultat des Referendums sollte nach Angaben der staatlichen Medien noch heute verkündet werden. Die wichtigste Neuerung in dem Entwurf für eine neue Verfassung ist das Ende der Monopolstellung für die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad.

China weist Kritik an Blockade von Syrien-Resolution zurück

Derweil hat China Kritik der USA an der Blockade einer UN-Syrienresolution zurückgewiesen. Der Sprecher des chinesischen Außenamtes Hong Lei sagte am Montag, man könne die von der US-Außenministerin Hillary Clinton geübte Kritik an China nicht akzeptieren. In der vergangenen Woche hatte Clinton die Haltung Chinas und Russlands gegenüber einer Resolution zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien abscheulich genannt. Hong sagte, dass China weiterhin darauf beharre, dass die Souveränität der Menschen in Syrien respektiert werden müsse. Kein "sogenannter Plan" sollte dem Land von außen aufgedrückt werden.

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