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Syrien-Konflikt: Erdogan droht Assad-Regime mit Vergeltung

Erdogan droht Assad-Regime mit Vergeltung

26.06.2012, 14:59 Uhr | AFP, t-online.de, dpa, dapd

Syrien-Konflikt: Erdogan droht Assad-Regime mit Vergeltung. Nach dem Abschuss eines Militärjets droht der türkische Regierungschef Erdogan dem Assad-Regime (Quelle: dapd)

Nach dem Abschuss eines Militärjets droht der türkische Regierungschef Erdogan dem Assad-Regime (Quelle: dapd)

Auch Männerfreundschaften sind nicht unendlich belastbar: Noch vor zwei Jahren verbrachten der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Syriens Präsident Baschar al-Assad einen gemeinsamen Sommerurlaub. Doch nach monatelangen Konflikten um den syrischen Aufstand und schließlich dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syriens Armee scheint das Maß voll. "So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihr Zorn", warnte Erdogan. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren und bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt zurückschlagen.

Zudem forderte Erdogan den baldigen Sturz seines früheren Freundes Assad. "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte Erdogan.

"Wir sind kein Land mit gefesselten Händen"

Es werde eine Lösung mit friedlichen Mitteln angestrebt, versicherte Erdogan. "Wir werden jeden Schritt unternehmen, den uns das Völkerrecht ermöglicht." Er kündigte weitere Bemühungen in Zusammenarbeit mit China, Russland, dem Iran, den USA und der EU an. Die Türkei werde nicht jenen in die Falle gehen, die einen Krieg wollten, sagte der Regierungschef. Doch sie sei auch kein Land, das "mit gefesselten Händen" auf einen Angriff wie den auf ihr Flugzeug schaue.

Der Abschuss der Maschine am Freitag sei ein "feindseliger Akt" gewesen, sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. "Wir haben die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte geändert. Wir werden auf alle Gesetzesverletzungen an unseren Grenzen reagieren", warnte Erdogan in der live im türkischen Fernsehen übertragenen Sitzung. Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähere, werde nun als Bedrohung betrachtet, fügte er hinzu.

Fünfmal drangen syrische Kampfhubschrauber nach türkischen Angaben in den vergangenen Monaten bei der Bekämpfung der Rebellen kurzzeitig in den türkischen Luftraum ein. Bisher beließen es die Türken bei einer Warnung an die Piloten - ab sofort soll ohne Zögern geschossen werden.

NATO sichert Unterstützung zu

Auch die NATO verurteilte den Abschuss des türkischen Flugzeugs. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Krisensitzung des NATO-Rats in Brüssel. "Die Alliierten haben ihre feste Unterstützung und Solidarität mit der Türkei zum Ausdruck gebracht", fügte er hinzu.

"Es ist meine eindeutige Erwartung, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird", sagte Rasmussen. "Was wir gesehen haben, ist völlig inakzeptabel. Und ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern."

Auf die Frage von Journalisten, was die NATO tun werde, falls Syrien doch erneut ein türkisches Flugzeug angreife, äußerte sich Rasmussen vorsichtig: "Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte."

Rasmussen sagte, im Kreis der NATO-Botschafter sei "nicht über Artikel 5 gesprochen worden". Er bezog sich damit auf jenen Artikel des Bündnisvertrages, der für den Fall einen Angriffs auf einen Verbündeten den militärischen Beistand der anderen Mitgliedsstaaten vorsieht.

Syrien sah Hoheitsrechte verletzt

Beim Abschuss des unbewaffneten türkischen Kampfflugzeugs vom Typ Phantom F4 am Freitag waren die beiden Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Türkischen Angaben zufolge wurde das Flugzeug in einer Höhe von 2200 Metern 24 Kilometer entfernt von der syrischen Küste und etwa 1,6 Kilometer außerhalb syrischen Hoheitsgebietes getroffen. Das Wrack liege nun in syrischen Gewässern in etwa 1000 Metern Tiefe. Hingegen behauptete die syrische Regierung, die Maschine sei in ihrem Hoheitsgebiet abgeschossen worden.

Der stellvertretende türkische Regierungschef Bülent Arinc hatte mitgeteilt, das Flugzeug sei vor dem Abschuss in einer Höhe von nur etwa 60 Metern über dem Meeresspiegel geflogen und dabei in syrisches Hoheitsgebiet geraten. Es sei von der türkischen Luftüberwachung darauf hingewiesen worden und sei daraufhin wieder in internationalen Luftraum zurückgekehrt.

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