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"Freunde Syriens" können das Morden nicht verhindern

"Freunde Syriens" können das Morden nicht verhindern

06.07.2012, 12:01 Uhr | dpa, AFP, dapd

"Freunde Syriens" können das Morden nicht verhindern. Syrien-Konflikt: Panzer der syrischen Armee geht gegen Rebellen in Stellung (Quelle: dpa)

Syrien-Konflikt: Panzer der syrischen Armee geht gegen Rebellen in Stellung (Quelle: dpa)

Während die westliche Welt unter dem Titel "Freund Syriens" in Paris gerade um eine Lösung des Syrien-Konflikt ringt, geht das blutige Ringen in Syrien zwischen der regierungstreuen Armee und Oppositionellen weiter. Bei jüngsten Kämpfen sollen mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen sein; seit Beginn der Proteste im März 2011 haben syrische Aktivisten rund 14.000 Todesopfer gezählt.

Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die syrische Armee am Freitagmorgen die Stadt Daraja in der Provinz Damaskus beschossen. Auch in Teilen der Hauptstadt selbst kam es zu heftigen Kämpfen, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit.

Bei einem Anschlag auf ein Militärfahrzeug in der nordwestlichen Provinz Idlib seien mindestens fünf Soldaten getötet worden. Am Donnerstag sollen 95 Menschen bei Kampfhandlungen getötet worden sein, darunter 68 Zivilisten, 24 Soldaten und drei Aufständische.

"Assad muss gehen"

Frankreichs Präsident François Hollande hat auf der internationalen Syrien-Konferenz in Paris mit eindringlichen Worten den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert: "Assad muss gehen", ein Ende des seines Regimes sei unausweichlich. Hollande verlangte, der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung nachkommen, um den blutigen Konflikt zu beenden.

Vertreter der syrischen Opposition warfen der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vor und forderten ein mutiges Eingreifen statt immer neuer Erklärungen. Alle Sanktionen, diplomatischen Bemühungen und politischen Appelle liefen bislang tatsächlich ins Leere.

Zu der Konferenz in Paris sind auf französische Einladung Vertreter von rund 100 Staaten und Organisationen zusammengekommen. Sie wollen einen neuen Anlauf starten, um das Blutvergießen zu beenden. Die Teilnehmer gedachten in einer Schweigeminute der Tausenden Toten und Verletzten des Konflikts. Die Situation sei unerträglich, sagte Hollande: "Wir müssen das stoppen. Das sind wir dem syrischen Volk schuldig."

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wandte sich deutlich gegen eine militärische Intervention in Syrien. "Wir wollen eine politische Lösung", betonte er. Die Gewalt müsse ein Ende haben, und ein Übergangsprozess beginnen. Auch er betonte: "Aus unserer Sicht ist Assad nicht Teil dieses Transitionsprozesses."

Kritik an Russland

Die internationale Gemeinschaft ist in der Frage nach der Zukunft Assads gespalten. Während viele westliche Staaten wie Deutschland für den bisherigen Machthaber keinen Platz in einer Übergangsregierung sehen, will Russland Assad nicht ausschließen. Die russische Führung ist strikt gegen eine Einmischung von außen in dem Konflikt. Westerwelle (FDP) hatte am Donnerstag bei einem Versuch in Moskau vergeblich versucht, die Russen von ihrem Kurs abzubringen.

"Es gibt erhebliche Differenzen zwischen Russland und uns", räumte der deutsche Chefdiplomat ein. Einig seien sich beide Seiten aber in ihrem Wunsch nach einer politischen Lösung. "Wir bleiben mit Russland im Gespräch", versicherte er. Das Land habe eine Schlüsselrolle in der Syrien-Frage.

Russland und China nahmen an den Beratungen in Paris nicht teil. Die beiden Vetomächte hatten bereits zweimal gemeinsam eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime verhindert.

Vertreter der syrischen Opposition äußerten in Paris ihr Unverständnis über die Blockadehaltung. Alle politischen Lösungsansätze seien bislang gescheitert, beklagten sie. "Wir wollen keine weiteren Erklärungen", sagte einer der Oppositionellen. "Erklärungen werden die Massaker nicht beenden." Die internationale Gemeinschaft müsse endlich handeln. Während die Beratungen Paris liefen, müssten weitere Syrer sterben.

Gespaltene Opposition

Ein großes Problem für den Westen ist allerdings die gespaltene und zerstrittene syrische Opposition. Teilnehmer der Pariser Konferenz riefen deshalb dazu auf, als "glaubwürdige Alternative zum gegenwärtigen Regime" eine "gemeinsame Front" zu bilden. Dazu müsse sie sich auf ihre gemeinsamen Ziele konzentrieren. Auch Außenminister Westerwelle rief die syrische Opposition zu Geschlossenheit auf. Die verschiedenen Gruppen müssten sich zusammenfinden und zu einem "Maß an Einigkeit" kommen, sagte der FDP-Politiker.

Unterdessen lässt die Weltgemeinschaft eine Meldung über einen neuerlichen Fall von Fahnenflucht aufhorchen. Ein bislang enger Assad-Vertrauter hat sich Diplomatenkreisen zufolge abgesetzt. Es geht um Brigadegeneral Manaf Tlass; er war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn eines ehemaligen Verteidigungsministers.

General Tlass soll in die Türkei geflohen sein. Der Diplomat, der am Rande des Treffens in Paris über den jüngsten Schlag gegen den innersten Machtzirkel Assads sprach, wollte anonym bleiben.

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