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Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe bei NSU-Prozess

Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe bei NSU-Prozess

04.04.2013, 10:50 Uhr | AFP, dapd

Im Streit um feste Plätze für ausländische Medien beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel im ZDF an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.

"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Plätze nach Eingang der Anträge vergeben

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Botschafter fordert Fingerspitzengefühl

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, wünscht sich mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu im ZDF-"Morgenmagazin", fügte jedoch hinzu: "Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen."

Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden.

Zur Ankündigung von "Sabah", wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: "Das ist ihr Recht." Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden - zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen.

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