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Bürgerkrieg in Syrien: EU lässt Waffenembargo auslaufen

EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

28.05.2013, 11:33 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Bürgerkrieg in Syrien: EU lässt Waffenembargo auslaufen. Lichtblick: Syrische Rebellen im schwer umkämpften Aleppo. (Quelle: dpa)

Lichtblick: Syrische Rebellen im schwer umkämpften Aleppo. (Quelle: dpa)

Die EU lässt das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Montagabend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können damit ab Samstag Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern.

Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.

Großbritannien und Frankreich - beide sprechen sich schon seit Wochen für Waffenlieferungen an die Rebellen aus - argumentierten, Waffenlieferungen erhöhten gerade vor der in Genf geplanten Syrien-Konferenz den politischen Druck auf Assad. Dessen Truppen hatten in den vergangenen zwei Wochen Boden gut gemacht und Al-Kusair, die Grenzstadt zum Libanon mithilfe der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah nahezu zurückerobert.

Rüstungswettlauf befürchtet

Österreich, aber auch viele andere EU-Mitglieder, darunter Deutschland, fürchteten hingegen, dass erstens ein Rüstungswettlauf mit Russland, dem Waffenlieferanten Assads, beginnen werde. Und dass zweitens Waffen aus EU-Staaten auch in die Hände islamistischer Extremisten fallen könnten. Spindelegger sah eine Abkehr von der EU als "Friedensunion" und "eine 180-Grad-Wende" der bisherigen EU-Politik.

Russland hat unterdessen die Aufhebung des Waffenembargos Syrien verurteilt. Dies schade "direkt" den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Warum sollten nur die Extremisten bewaffnet werden?

Sorgen macht den Embargo-Befürwortern die Frage, in wessen Hände die Waffen letztlich geraten - der Al-Kaida nahe stehende Gruppen wie die Al-Nusra-Front, gewinnen im Kampf gegen Assad zunehmend an Einfluss. Die Befürworter von Waffenlieferungen weisen indes darauf hin, dass die Al-Nusra-Front bereits Waffen aus Saudi-Arabien und Katar erhält. Warum sollen also nur die Extremisten Waffen erhalten, gemäßigte Kräfte aber nicht, fragen viele?

"Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung zur Aufhebung des Waffenembargos in Brüssel. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber."

"Waffen für den Schutz der Zivilbevölkerung"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern.

Menschenrechtler lehnt jegliche Waffenlieferungen ab

In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern". Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines "Gemeinsamen Standpunkts" in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen jegliche Waffenlieferungen aus. "Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere", sagte der FDP-Politiker.

Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien auch am Montag weitergingen, kam der republikanische US-Senator John McCain nach Berichten des Senders CNN dort mit General Salim Idris und anderen Rebellen der Freien Syrischen Armee zusammen. Er ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Beginn des Bürgerkriegs nach Syrien gereist ist. McCain fordert seit längerem eine aktivere Rolle der USA im Syrien-Konflikt.

Paris untersucht möglichen Chemiewaffeneinsatz

Derweil macht sich die französische Regierung daran, von zwei Journalisten mitgebrachte Proben zu analysieren, die auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg hinweisen könnten. Ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte am Dienstagmorgen den Erhalt von Proben durch zwei Reporter der Zeitung "Le Monde".

Laut dem Regierungsvertreter hat Frankreich ähnlich wie Großbritannien und die USA bereits eigene Proben analysiert, doch hätten diese nur "Indizien, aber keine eindeutigen Beweise" erbracht. Die beiden "Le Monde"-Reporter hatten am Montag berichtet, dass die syrische Armee bei ihrem Kampf gegen Rebellen regelmäßig Chemiewaffen einsetze.

Demnach wurden sie in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus "mehrere Tage in Folge" Zeugen des Einsatzes. Das Gas werde jedoch nur "punktuell" eingesetzt, um zu vermeiden, dass es sich großflächig verteile und damit klare Beweise vorlägen. Außenminister Laurent Fabius sagte daraufhin in Brüssel, dass sich die Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz verdichteten.

Die Führung in Damaskus weist die Vorwürfe bislang von sich. Sie beschuldigt ihrerseits die Rebellen, sich chemischer Waffen zu bedienen. Der Bitte der UNO, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen, kam Damaskus bislang jedoch nicht nach.

Syrien-Konferenz "keine leichte Aufgabe"

Die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz kommen bei all dem nur langsam voran. "Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.

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