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Egemen Bagis legt im Streit um EU-Beitritt nochmals nach

Türkei droht im Streit um EU-Beitritt

24.06.2013, 13:37 Uhr | dpa , AFP

Egemen Bagis legt im Streit um EU-Beitritt nochmals nach. EU-Beitrittsverhandlungen (Quelle: imago images)

Die Türkei kündigt "Antworten" an, falls die Beitrittsverhandlungen blockiert werden sollten (Quelle: imago images)

Gewalt und harte Polizeieinsätze gegen Demonstranten just in dem Moment, in dem über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gesprochen werden soll. Für Berlin passt das nicht zusammen. Doch Ankara will eine deutsche Blockade der Beitrittsgespräche nicht einfach hinnehmen. "Wir arbeiten an einer Antwort", sagte Europaminister Egemen Bagis der "Süddeutschen Zeitung".

Und er legte noch einmal nach: "Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen."

Erst am Wochenende hatte Bagis einen "freundschaftlichen Vorschlag“ an Frau Merkel gerichtet. Sie solle nicht nur an die 4000 deutschen Firmen denken, die in der Türkei Geschäfte machen, sondern auch an seine in Deutschland lebenden "3,5 Millionen Blutsbrüder", von denen viele das Wahlrecht in der Heimat der Kanzlerin haben.

Erdogan lobt harten Polizeieinsatz

Die EU befasst sich heute damit, ob in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel eröffnet werden soll. Das steht jedoch wegen des brutalen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Merkel selbst bezeichnete die Einsätze der türkischen Polizei als "viel zu hart".

Dagegen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen als heldenhaft gelobt. Die Beamten hätten ein "legendäres Heldentum" an den Tag gelegt, sagte Erdogan bei einer Ansprache in einer Polizeiakademie in Ankara.

Es seien die Demonstranten gewesen, die bei ihren Protesten gewalttätig geworden seien, sagte der Regierungschef und lobte die Polizei für ihre Zurückhaltung.

Umstrittene Äußerung Bagis

Am Donnerstag hatte eine Äußerung von Bagis zu deutsch-türkischer Verstimmung geführt, die in der wechselseitigen Einbestellung der Botschafter gipfelte. Bagis hatte gesagt: "Wenn Frau Merkel sich anschaut, was (der frühere französische Präsident Nicolas) Sarkozy erlebt hat, und nochmals überdenkt, wie es den Leuten ergeht, die gegen die Türkei sind, wird sie sehen, dass deren Ende nicht immer gut ist." Das war in Berlin als Drohung aufgefasst worden.

Jetzt behauptet Bagis, er sei "komplett falsch verstanden" worden. Er habe Merkel nicht gedroht. "Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns", so Bagis.

Westerwelle fordert Deeskalation und Dialog

Angesichts der diplomatischen Spannungen hat unterdessen Außenminister Guido Westerwelle angemahnt: "Wir dürfen nicht zusehen, dass der Gesprächsfaden mit der Türkei abreißt oder ausgedünnt wird", sagte Westerwelle in der ARD.

Hinsichtlich des Umgangs der türkischen Regierung mit den regierungsfeindlichen Demonstrationen sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung sei "der Überzeugung, es wäre besser, wenn auf Deeskalation und auf Dialog gesetzt wird".

Nahles: "schwere Hypothek"

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo beeindrucken uns alle. Diese Menschen wollen sicherlich mit der Türkei in die EU", sagte sie der "Welt". "Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir die Tür nun zuschlagen würden."

Allerdings sei das "viel zu harte" Vorgehen Ankaras gegen Demonstranten eine schwere Hypothek. "Die türkische Regierung muss sich nun eindeutig demokratisch positionieren, wenn sie den Fortgang der Verhandlungen nicht gefährden will."

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