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Proteste gegen Mohammed Mursi: Machtkampf in Ägypten vor Showdown

Machtkampf in Ägypten vor dem Showdown

03.07.2013, 11:57 Uhr | AP, dpa, rtr

Proteste gegen Mohammed Mursi: Machtkampf in Ägypten vor Showdown. Liberale und Staatsmacht vereint gegen die Moslembrüder: Demonstranten tragen Polizisten in Zivil auf ihren Schultern (Quelle: dpa)

Liberale und Staatsmacht vereint gegen die Moslembrüder: Demonstranten tragen Polizisten in Zivil auf ihren Schultern (Quelle: dpa)

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee steuert immer stärker auf eine Eskalation zu. Der islamistische Präsident lehnte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt ab. "Rücktritt oder Absetzung" titelt dagegen die auflagenstarke Tageszeitung "Al-Ahram" - und veröffentlicht Details zum einem möglichen Putsch.

Das Militär hatte Mursi bis zum Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. In seiner Ansprache erklärte Mursi, er werde seine verfassungsmäßige Legitimität als erster frei gewählter Präsident notfalls mit seinem Leben schützen.

Muslimbrüder drohen mit "Märtyrern"

Zuvor hatte bereits ein Führungsmitglied von Mursis Muslimbruderschaft klar gemacht, dass die islamistische Bewegung nicht einfach die Macht abgeben werde. "Nach Märtyrertum zu streben, um den laufenden Putsch zu verhindern, ist das, was wir als Zeichen der Dankbarkeit vorherigen Märtyrern anbieten können, die in der Revolution ihr Leben gelassen haben", schrieb Mohammed Al-Beltagi auf seiner Facebook-Seite.

Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich nach Mursis Rede unbeeindruckt und erklärte am Mittwochmorgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben.

"Aufruf zum Bürgerkrieg"

Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Sein Fernsehauftritt sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg."

Das Militär hatte angekündigt, seinen eigenen Fahrplan für Neuwahlen durchzusetzen, falls Mursi nicht handelt. "Al-Ahram" veröffentlichte dazu Einzelheiten: Demnach würde das Militär die derzeit geltende islamistische Verfassung aussetzen, das von Islamisten dominierte Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Dies liefe auf die Entmachtung Mursis hinaus.

Übergangsrat aus Zivilisten

Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten.

Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Viele Tote und Verletzte

Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften starben in der Nacht mindestens 22 Menschen - davon 16 bei Kämpfen an der Universität von Kairo.

An verschiedenen Orten in der Nil-Metropole waren auch in der Nacht Zehntausende Menschen auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu demonstrieren. Seit dem Wochenende gingen Millionen Ägypter landesweit gegen Mursi auf die Straßen, der genau ein Jahr im Amt ist.

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