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Ultimatum an Mohammed Mursi: Ägyptens Armee bestellt Politiker ein

Ägyptens Armee bestellt Politiker ein

03.07.2013, 17:42 Uhr | dpa, rtr, AFP

Ultimatum an Mohammed Mursi: Ägyptens Armee bestellt Politiker ein. Ägyptische Soldaten vor dem Präsidentenpalast - die Armee zieht die Fäden im Land (Quelle: AP/dpa)

Ägyptische Soldaten vor dem Präsidentenpalast - die Armee zieht die Fäden im Land (Quelle: AP/dpa)

Kurz vor dem Ablaufen des Ultimatums an Ägyptens Präsident Mohammed Mursi demonstriert die Armee ihre Macht und scheint die Kontrolle an sich zu reißen - militärisch wie diplomatisch. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi droht der Führung des Landes offen mit Gewalt und bestellt die Politik ein. Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens fahren unterdessen nach Angaben aus Sicherheitskreisen gepanzerte Fahrzeuge vor. Mursi dagegen hat unmittelbar nach Ablauf des Ultimatums einen Rücktritt abermals abgelehnt.

Al-Sisi hat Oppositionsführer Mohammed El-Baradei zu dem Treffen eingeladen. Erwartet werde auch die Teilnahme von Vertretern der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung "Tamarud", der Salafisten und von Geistlichen, berichtete die staatliche Zeitung "Al Ahram" in ihrer Online-Ausgabe.

Massive Drohungen der Armee

Zuvor hatte der Verteidigungsminister massive Drohungen ausgesprochen. In einer Erklärung des Obersten Rates der Streitkräfte unter der Überschrift "Die letzten Stunden" heißt es: "Wir schwören bei Gott, dass wir unser Blut für Ägypten und sein Volk opfern werden - gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden."

Die Armee sei nach den Worten ihres Chefs bereit, zur Verteidigung des Landes ihr Leben zu lassen. In dem Kommunique auf der Facebook-Seite der Armeeführung wird Verteidigungsminister Al-Sisi mit den Worten zitiert, es sei "ehrenhafter für uns zu sterben, als das ägyptische Volk terrorisiert und bedroht zu sehen".

Mursi zeigt sich stur

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte die Armee zuvor aufgefordert, ihr am Mittwochnachmittag auslaufendes Ultimatum zur Lösung des derzeitigen Konflikts in Ägypten zurückzunehmen.

Die Armee hatte in dem Ultimatum erklärt, falls die Staatsführung die Krise nicht beilege, werde das Militär selbst einen Fahrplan für den Übergang verkünden.

Übergangsrat aus Zivilisten und Experten

Die Tageszeitung "Al-Ahram" veröffentlichte dazu Einzelheiten: Demnach würde das Militär die derzeit geltende islamistische Verfassung aussetzen, das von Islamisten dominierte Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Dies liefe auf die Entmachtung Mursis hinaus.

Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden, anschließend ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Ein Führungsmitglied von Mursis Muslimbruderschaft hat unterdessen seinerseits klar gemacht, dass die islamistische Bewegung nicht einfach die Macht abgeben werde. "Nach Märtyrertum zu streben, um den laufenden Putsch zu verhindern, ist das, was wir als Zeichen der Dankbarkeit vorherigen Märtyrern anbieten können, die in der Revolution ihr Leben gelassen haben", schrieb Mohammed Al-Beltagi auf seiner Facebook-Seite.

Muslimbrüder wollen sich vor Panzer stellen

"Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen. So wie wir es bei der Revolution des 25. Januar (2011) gemacht haben", erklärte der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddader, über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Ägypten kommt seit Tagen nicht zur Ruhe. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des umstrittenen islamistischen Staatschefs wurden binnen einer Woche fast 50 Menschen getötet. Allein in der Nacht zum Mittwoch starben in der Hauptstadt Kairo mindestens 16 Menschen.

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