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So käme Edward Snowden doch nach Deutschland

"Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden"

05.07.2013, 08:02 Uhr | dpa, rtr

So käme Edward Snowden doch nach Deutschland. Edward Snowden ist auf der Flucht (Quelle: AP/dpa)

Edward Snowden ist auf der Flucht (Quelle: AP/dpa)

Der von den USA gejagte Whistleblower Edward Snowden sollte von Deutschland unbedingt als Zeuge vernommen werden. Das fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Gabriel könnte sich auch - abhängig von Snowdens Aussage - vorstellen, den Enthüller ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Und setzt damit die Regierung Angela Merkel unter Druck.

Gabriel appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft müsse zu ihm nach Moskau reisen und Snowden als Zeugen vernehmen. "Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte", sagte Gabriel zu "Spiegel Online".

"Der Mann ist ein zentrales Beweismittel"

Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen. "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler dem Portal "Süddeutsche.de". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Der "Whistleblower" hatte Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.

Gauweiler zufolge könnte die deutsche Justiz den in Moskau festsitzenden Snowden vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren würde, wären dann die Hände gebunden. "Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird", sagte Gauweiler.

Geheimdienste auf den Prüfstand

SPD-Chef Gabriel fordert außerdem die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen.

Es handele sich bei der Spionageaffäre um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte, betonte er. "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt."

Auch die deutschen Dienste will Gabriel auf den Prüfstand stellen. "Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus gehen oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden", sagte Gabriel.

Deutschland lehnt Aufnahme Snowdens ab

Zuvor hatte die Bundesregierung ein Asylgesuch Snowdens abgelehnt. Asyl müsse auf deutschem Boden beantragt werden. Aufenthalt könne darüberhinaus nicht gewährt werden, denn der Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, der dies aus humanitären Gründen zuließe, greife nicht, da die USA ein Rechtsstaat seien.

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