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Edward Snowdens Pakt mit dem Kreml

Snowdens Pakt mit dem Kreml

12.07.2013, 21:18 Uhr | Benjamin Bidder, Spiegel Online

Edward Snowdens Pakt mit dem Kreml. Edward Snowden, Asyl (Quelle: Reuters)

Edward Snowden befindet sich noch im Transit-Bereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo (Quelle: Reuters)

Edward Snowdens Asylantrag in Moskau ist ein taktischer Schachzug, weil eine Weiterreise unmöglich erschien. Für den Kreml könnte sich der Whistleblower zu einem Problem wandeln - weil er trotz Wladimir Putins Warnung weiter Geheimdaten veröffentlichen will.

Hektische Szenen am Moskauer Flughafen: Hunderte Kamerateams schwirren durch Terminal F des Airports. Sie rangeln um die besten Plätze. Sie hoffen, einen Blick zu erhaschen auf Edward Snowden, den Mann, der die Geheimnisse der USA verriet.

Ein einzelner Mann steht im Gewirr. Er trägt ein Blatt Papier vor sich, Format DIN A4. In blauer Schrift steht darauf "G-9". Das ist ein Code für Eingeweihte. Sie sammeln sich um den Mann, Russlands Star-Anwalt Genri Resnik ist darunter, Tanja Lokschina, Moskauchefin von Human Rights Watch, und einige Kreml-nahe Honoratioren.

"Eine heiße Kartoffel, die niemand haben will"

"Ich bin neugierig auf diesen Mann", sagt Wjatscheslaw Nikonow, Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland". Ob Snowden weiter in der Transitzone des Flughafens bleiben könne, wird er gefragt. "Alles hat ein Ende", sagt Nikonow. Und: "Snowden ist eine heiße Kartoffel, die niemand haben will."

Polizisten lassen ihn und die anderen Delegationsmitglieder durch eine Tür schlüpfen. "Nur für Personal" steht darauf, Polizisten wachen darüber, dass kein Reporter ihnen folgt.

Snowden, von dem es seit Wochen kein neues Foto, kein Interview mehr gegeben hat, befindet sich wirklich hinter der verschlossenen Tür. Tanja Lokschina von Human Rights Watch macht einige Handy-Fotos. Sie zeigen ihn blass, dünn, aber lächelnd.

Snowden beantragt Asyl in Russland

Snowden verkündet eine Kehrtwende: Er nimmt einstweilen Abstand von seinen Reiseplänen nach Kuba oder Venezuela. Stattdessen beantragt er Asyl in Russland, so berichten es die Teilnehmer des Treffens.

Er müsse "Russlands Angebot annehmen, weil ich nicht in der Lage bin zu reisen". Die Regierungen in Westeuropa und den USA hinderten ihn an einer Weiterreise - und verletzten damit Gesetze. Mittelfristig bittet Snowden um Hilfe bei der Organisation seines Transfers nach Südamerika.

Man habe versucht, ihn einzuschüchtern. Der US-Botschafter habe ihm ausrichten lassen, die Amerikaner würden ihn nicht als Whistleblower ansehen, sondern als Gesetzesbrecher. "Ich hoffe, dass die hier Anwesenden mich unterstützen können, so gut sie können", zitieren Teilnehmer des Treffens Snowden.

Snowden kontert Putin listig

Wladimir Putin hatte Snowden bereits Asyl angeboten und den NSA-Enthüller als Menschenrechtler gelobt. Der Präsident stellte allerdings Bedingungen: Snowden dürfe "unseren amerikanischen Partnern" nicht länger schaden.

Die Forderung Putins konterte Snowden listig: "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden. Ich will, dass die USA erfolgreich sind."

Schwierige Situation für den Kreml

Den Kreml bringt dieser Schachzug nun in eine schwierige Lage. Einerseits steht Wladimir Putin bei Snowden im Wort. Dem Whistleblower, dem überall auf der Welt Sympathien gehören, Unterschlupf zu geben, wäre ein PR-Coup. Für Russlands Geheimdienste ist die Versuchung groß, einen Blick in Snowdens Datenschatz zu werfen - falls sie das nicht bereits getan haben.

Andererseits mag der Kreml wegen eines 30 Jahren alten IT-Spezialisten, der sich auf seiner Flucht vor Washington nach Moskau verirrt hat, auch keinen neuen Kalten Krieg mit den USA vom Zaun brechen.

Trotz aller Verstimmungen arbeiten Russland und Amerika auf vielen Feldern zusammen. Und zwei Prestigeprojekte der Russen stehen ins Haus, denen ein Boykott durch Amerika empfindlichen Schaden zufügen würde: der G-20-Gipfel im September in St. Petersburg und die Winterolympiade Anfang 2014 in Sotschi.

USA drohen Russland

Dass die russischen Sorgen nicht unbegründet sind, wurde bereits am Freitagabend deutlich. Sollte Russland Snowdens Asylgesuch annehmen, würde das in den USA "Bedenken" bezüglich des Verhältnisses zwischen beiden Ländern auslösen, drohte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Es gebe noch immer die Möglichkeit, "das Richtige zu tun" und Snowden an die USA zu überstellen.

Auch das Weiße Haus schaltete sich ein: Moskau dürfe Snowden keine "Propaganda-Plattform" bieten, sagte Jay Carney, Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Eine Aufnahme des Whistleblowers wäre "unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass man keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünsche".

Snowden: Moskau "ist sicher"

Snowden selbst gibt sich unbeeindruckt: "Ich tue das Richtige." Er hört sich nicht an wie jemand, der vor hat, in Zukunft still zu sitzen. Wenn Snowden eine "heiße Kartoffel" ist, wie der Abgeordnete Nikonow sagt, dann ist der Kreml ab heute der Jongleur, der darauf achten muss, sich nicht die Finger zu verbrennen.

Russland mag Snowden Schutz vor der Verfolgung der US-Behörden bieten. Für Snowdens Ansehen ist der Pakt mit dem Kreml, der selbst einen riesigen Geheimdienstapparat unterhält und die Opposition unterdrückt, dagegen schädlich. Snowden scheint ihn als Zweckbündnis zu sehen.

Auf die Frage des Abgeordneten Nikonow, ob es ihm denn in Moskau gefalle, antwortete Snowden mit einem Lachen und sagte: "Es ist sicher."

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