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BND wusste offenbar seit Jahren von NSA-Überwachungsprogramm "Prism"

"Bild": BND wusste seit Jahren von US-Schnüffelei

15.07.2013, 09:07 Uhr | AFP, dpa

BND wusste offenbar seit Jahren von NSA-Überwachungsprogramm "Prism". Frühere NSA-Abhörbasis in Bad Aibling bei München (Quelle: Reuters)

Frühere NSA-Abhörbasis bei München: Wie viel wusste der BND von der amerikanischen Schnüffelei? (Quelle: Reuters)

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - oder etwa doch? Der deutsche Geheimdienst BND wusste entgegen bisheriger Dementis offenbar doch umfassend Bescheid über das Programm des US-Geheimdienstes NSA zur nahezu totalen Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise.

Danach betonen amerikanische Insider, dass der Bundesnachrichtendienst von dem Datenerfassungsprogramm "Prism" der National Security Agency nicht nur sein Jahren gewusst habe. In Gefahrenlagen habe er vielmehr darauf zugreifen können und dies auch aktiv getan.

Auf Nachfrage, ob der BND bei Entführungsfällen die US-Dienste gezielt um erschnüffelte Daten gebeten habe, sagte ein Regierungssprecher in Berlin der "Bild"-Zeitung lediglich: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt." Zu Einzelheiten nehme die Bundesregierung aber nicht öffentlich Stellung, sondern nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Nach Informationen der "Bild" bat der BND vor allem bei Entführungen deutscher Staatsbürger wie zum Beispiel in Afghanistan und im Jemen die US-Dienste um Hilfe. Dabei ging es darum, auf die letzten Telefon- und E-Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich zuletzt aufhielten, mit wem sie kommunizierten und wo sie hin wollten. Die NSA darf in solch lebensbedrohlichen Lagen ohne Gerichtsbeschluss 72 Stunden auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen. Dem Bericht zufolge wurden die NSA-Daten so mehrfach von deutschen Krisenstäben genutzt.

U-Ausschuss gefordert

Das dürfte den Druck auf die Bundesregierung und vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhöhen. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen.

"Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der "Passauer Neuen Presse". Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode." Er räumte aber ein, dass man "genauso schonungslos" klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

Friedrichs USA-Reise: "Desaster"

Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung angeblich Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer "Luftnummer" und einem "Desaster". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie "erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte sie im ARD-"Sommerinterview".

Deutschland und die USA seien aber nach wie vor befreundete Partner. "Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können." Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu.

"Nur Belanglosigkeiten"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin im Anschluss vor, sie bleibe sich treu: "Zu einem der größten deutschen Geheimdienstskandale hat Merkel keine Antworten, sondern gibt nur Belanglosigkeiten von sich." Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stoße bei ihr offensichtlich auf Desinteresse.

Aus US-amerikanischen Regierungskreisen will die "Bild"-Zeitung ebenfalls erfahren haben, dass das "Prism"-Programm und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland. Innenminister Friedrich hatte auf seiner USA-Reise nach Gesprächen gesagt, dass "Prism" lediglich gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen würde.

Anders als von Friedrich dargestellt, speicherten Programme wie "Prism" aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Das habe "Bild" von mehreren Quellen erfahren, die mit den Programmen vertraut sind. Die Inhalte würden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht. Die sogenannten Metadaten (Wer hat wem wann gemailt? Was stand in der Betreffzeile?) würden hingegen für immer gespeichert. Die US-Dienste bezeichneten diese Methode der Vorratsdatenspeicherung als "Warehousing".

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