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NSA: US-Geheimdienst kann laut "Guardian" "fast alles" ausspähen

NSA soll "fast alles" ausspähen können

01.08.2013, 11:13 Uhr | AFP, dpa

NSA: US-Geheimdienst kann laut "Guardian" "fast alles" ausspähen. "Crypto City", Maryland: Von hier aus kontrolliert der US-Geheimdienst die elektronische Welt (Quelle: Reuters)

"Crypto City", Maryland: Von hier aus kontrolliert der US-Geheimdienst die elektronische Welt (Quelle: Reuters)

Die internationale Empörung über das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA ist bereits riesig, das Ausmaß der Überwachung aber offenbar noch größer als bislang bekannt. Der britischen Tageszeitung "The Guardian" zufolge, die seit langem vom flüchtigen Enthüller Edward Snowden mit Informationen versorgt wird, hat die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit.

Ähnliches hatte der "Guardian" schon vor Wochen über den britischen Geheimdienst GCHQ berichtet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er hätte auch den US-Präsidenten belauschen können, wenn er die E-Mail-Adresse gewusst hätte. Dies war von Offiziellen dementiert worden.

Geheimdienstler suchen nach Schlagworten

Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, mit dem Snowden zusammenarbeitet, veröffentlichte am Mittwoch in der Online-Ausgabe des "Guardian" eine Präsentation aus dem Jahr 2008 zum Programm "XKeyscore".

Geheimdienstmitarbeiter können demnach in "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters.

Auch die Beobachtung der Internetaktivität Einzelner in Echtzeit sei mit "XKeyscore" möglich. NSA-Mitarbeiter hätten somit Zugriff auf die E-Mails von Nutzern, ihre Suchen im Internet, ihre Einträge in sozialen Netzwerken und praktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz.

Pikante Details geschwärzt

Die Präsentation stammt wie vorige Veröffentlichungen aus dem Bestand von Snowden. Diesmal stellte der "Guardian" allerdings den kompletten Schriftsatz ins Netz. Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht gefährden wolle.

Einer weiteren Präsentation zufolge könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen.

Regierung veröffentlicht selbst Dokumente

Derweil hat die amerikanische Regierung selbst drei vertrauliche Dokumente über die NSA-Spähprogramme öffentlich gemacht. Die freigegebenen Unterlagen enthalten Details über die Sammlung von Telefondaten von Millionen US-Bürgern.

Die Veröffentlichung wird von Beobachtern als Versuch gewertet, innenpolitisch Klarheit in NSA-Fragen zu schaffen und damit dem wachsenden Widerstand im US-Kongress und in der Bevölkerung gegen Überwachung etwas entgegenzusetzen. Wirklich Neues wurde allerdings nicht zu Tage gefördert.

Es handelt sich um Berichte aus den Jahren 2009 und 2011, außerdem den Beschluss eines Geheimgerichts vom vergangenen April, der vorgibt, nach welchen Regeln die Daten gespeichert und Ermittlern zugänglich gemacht werden sollen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Internet befasste sich der Rechtsausschuss des US-Senats mit den Papieren.

Ausschuss spricht von Programmende

Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte der stellvertretende Justizminister James Cole vor dem Ausschuss. "Wir müssen sorgfältig prüfen, ob wir mit diesen Gesetzen zu weit gegangen sind", sagte dessen Vorsitzender, Patrick Leahy. Unter Umständen müsse das Programm ganz beendet werden.

Der wegen Geheimnisverrats in den USA angeklagte Snowden befindet sich nach wie vor auf der Flucht und sitzt im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Sein Vater riet ihm aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland. In einem Video-Interview mit der "Washington Post" bezweifelte er, dass seinem Sohn in den USA ein fairer Prozess gemacht würde.

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