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Krise in Ägypten: Rachefeldzug treibt Muslimbrüder in die Enge


Krise in Ägypten  

Rachefeldzug des Regimes treibt Muslimbrüder in die Enge

20.08.2013, 16:36 Uhr | von Matthias Gebauer, Spiegel Online

Krise in Ägypten: Rachefeldzug treibt Muslimbrüder in die Enge. Mit brutaler Gewalt lösten die Sicherheitskräfte ein Protestcamp der Muslimbrüder in Kairo auf (Quelle: dpa)

Mit brutaler Gewalt lösten die Sicherheitskräfte ein Protestcamp der Muslimbrüder in Kairo auf (Quelle: dpa)

Mit exzessiver Gewalt und landesweiten Festnahmen geht das Militärregime in Ägypten gegen die Muslimbrüder vor. Neuester Schlag ist die Verhaftung von Anführer Mohammed Badi. Schon bald wird die Islamisten-Gruppierung wohl offiziell verboten, vielen bleibt nur der Weg in den Untergrund.

Mohammed Badi sieht müde aus. Auf den verwackelten Bildern, die der armeetreue ägyptische TV-Sender OnTV in der Nacht zum Dienstag verbreitete, sitzt er in einem zerknitterten weißen Gewand auf dem Rücksitz eines Autos, neben ihm ein junger Mann mit einer schusssicheren Weste. Der Sprecher des Senders lässt wenig Raum für Interpretationen, wie wichtig die Nachricht ist, die er gerade präsentiert.

Mit der Festnahme des einst mächtigen spirituellen Anführers der Muslimbrüder durch eine ägyptische Spezialeinheit sei "ein weiterer Schlag gegen den Terror" gelungen, der das Land seit Monaten im Griff habe. Rasch solle Badi und den anderen Aufrührern unter den Brüdern nun der Prozess gemacht werden, wegen Anstiftung zur Gewalt und Mord.

Unzweifelhaft war die nächtliche Operation für das Militärregime ein weiterer Erfolg im erbitterten Kampf gegen die Bruderschaft. Wochenlang hatte die Polizei Badi landesweit gesucht. Am Ende spürte man den 70-jährigen Anführer der Bruderschaft in einem Wohnhaus in Nasr City auf, nicht weit entfernt von dem Ort, an dem die Sicherheitskräfte der neuen Machthaber vergangene Woche mit exzessiver Gewalt eines der Protestcamps der Muslimbrüder auflösten und dabei Hunderte Demonstranten umbrachten.

Nun, da man mit harter Hand den Protest der Islamisten gebrochen und neben Badi Dutzende andere Anführer und Hunderte Funktionäre inhaftiert hat, scheint der Kampf gegen die Gruppierung rasch vorangekommen zu sein.

Bruderschaft ist massiv geschwächt

Nicht nur durch die Verhaftung von Badi erscheint die Bruderschaft massiv geschwächt. Seit Tagen nehmen Polizei und Militär im ganzen Land fast jeden fest, der auch nur ansatzweise wie ein Mitglied der Islamisten aussieht, wegen des geltenden Ausnahmezustands braucht man weder einen Grund noch eine Anklage. Ebenso sitzt bei den Anhängern der Schock nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Auflösung der Protestcamps tief.

Spätestens seit dem blutigen Mittwoch ist klar, dass das Regime auch vor Schüssen auf Unbewaffnete nicht zurückschreckt. Mindestens 500 Anhänger der Organisation kamen bei dem Massaker in Kairo laut Behörden zu Tode, die Muslimbrüder geben eine doppelt so hohe Opferzahl an. Mehr als 2000 weitere Personen sitzen derzeit in den berüchtigten Gefängnissen des Landes.

Die Geschichte der Bruderschaft illustriert die politische Achterbahnfahrt, die Ägypten in den vergangenen beiden Jahren nahm. Unter dem Despoten Husni Mubarak verboten und harsch verfolgt, gelang es den Islamisten bei den ersten freien Wahlen durch ihre gute Vernetzung im ganzen Land und die heillose Zerstrittenheit der anderen politischen Kräfte, die Mehrheit der Stimmen auf ihren Kandidaten Mohammed Mursi zu vereinigen.

Doch die Erfolgsphase währte nur knapp ein Jahr. Frustriert von fehlenden Reformen, der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung und angestachelt von den Kräften des alten Regimes zogen die Ägypter auf die Straße, dieses Mal gegen Mursi statt gegen Mubarak. Am Ende putschte das Militär den Islamisten weg und übernahm die Macht.

Gnadenloser Rachefeldzug

Seitdem fährt das neue Regime, fest in der Hand von alten Vertrauten von Mubarak, einen gnadenlosen Rachefeldzug gegen die Islamisten. Gerne erklärt man westlichen Journalisten, mit der Bruderschaft sei es wie mit den Nazis in Deutschland.

Die Theorie ist offensichtlich Unsinn, doch auf den Straßen Kairos wird sie dankbar aufgenommen: Wie Hitler in Deutschland sei Mursi in Ägypten durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, dann aber habe sich gezeigt, dass er ein Diktator sei. In diesem Fall sei ein Putsch und die Ausrottung des Übels eben nötig, schließlich sei Deutschland ja auch erst durch die Alliierten von Hitler befreit worden. Dass sich gerade Berlin nun besonders kritisch gegenüber der neuen Machtelite äußert, sorgt da freilich für Verärgerung.

Für die Ausschaltung des politischen Gegners haben die Generäle alle Vollmachten in der Hand. Seit der Absetzung haben sie den Status quo aus den Zeiten des Despoten Husni Mubarak wiederhergestellt, haben die Medien gleichgeschaltet und verdammen jeglichen Widerstand gegen ihr Regime als Terror, den es hart zu bekämpfen gelte.

Selbst der Ausnahmezustand, unter Mubarak ein wichtiges Mittel für die willkürliche Verhaftung von Gegnern und der Erstickung jeglichen politischen Widerstands, gilt wieder. Wie bei seiner Machtergreifung heißt es auch heute, die Sondervollmachten für Militär und Polizei sollten nur einen Monat gelten, unter Mubarak wurden sie bis zu seinem Sturz nicht ausgesetzt.

Gruppierung wird wohl bald verboten

Für die Muslimbrüder bleibt nach dem harten Vorgehen des sogenannten Übergangsregimes nur noch der Weg zurück in den Untergrund. Absehbar ist, dass die Gruppierung schon bald offiziell verboten wird, eine Teilnahme an möglichen Wahlen, wenn diese denn stattfinden, wäre ihnen damit versperrt.

Beobachter fürchten schon heute, dass der harte Kern der Islamisten wegen der Repressionen und der exzessiven Gewalt gegen die Gruppe auf eine Radikalisierung bis hin zur Gewalt mit Terroranschlägen setzen könnte. Spätestens dann wäre eine neue Eskalationsstufe in Ägypten erreicht.

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