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Syrien-Konflikt: Giftgas-Beweise der USA wohl "keine sichere Sache"

Droht Obama ein Bush-Schicksal?  

US-Beamte bezweifeln die Beweislast gegen Syriens Machthaber Assad

30.08.2013, 16:22 Uhr | AP, dpa, t-online.de

Syrien-Konflikt: Giftgas-Beweise der USA wohl "keine sichere Sache". US-Präsident Barack Obama würde der Weltöffentlichkeit gerne Beweise liefern, dass Baschar al-Assad für die Giftgas-Attacke in Syrien verantwortlich ist. Doch die gibt es laut US-Geheimdienstbeamten scheinbar nicht. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Barack Obama würde der Weltöffentlichkeit gerne Beweise liefern, dass Baschar al-Assad für die Giftgas-Attacke in Syrien verantwortlich ist. Doch die gibt es laut US-Geheimdienstbeamten scheinbar nicht. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Barack Obama möchte nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush wiederholen und nur gegen einen klar schuldigen Aggressor in den Krieg ziehen. Mehrere Beamte äußern hinter vorgehaltener Hand jedoch Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen.

Die Geheimdienst-Informationen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dessen inneren Zirkel mit dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Verbindung bringen, sind nach Angaben von Beamten der US-Spionagebehörden keine hundertprozentig sichere Sache. Demnach gehört zu den bisher nicht restlos geklärten Fragen, wer manche der Chemiewaffenlager kontrolliert und ob Assad persönlich die Attacke anordnete.

Der gleiche Fehler wie 2002?

"A slam dunk", hundertprozentig sicher: Mit diesem Basketballvergleich beschrieb der damalige CIA-Direktor Tenet 2002 die Beweislage in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Er lag total falsch. Könnte so ein Fehler den USA im Fall Syrien wieder passieren? Geheimdienstbeamte benutzten nun die Formulierung "not a slam dunk", als sie den Stand der geheimdienstlichen Erkenntnisse beschrieben.

Obama hatte am Mittwoch erklärt, dass die syrische Regierung für den Giftgas-Einsatz vom 21. August verantwortlich sei - sozusagen die Grundlage für ein erwartetes militärisches Eingreifen der USA. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung sie (die Attacken) tatsächlich ausgeführt hat", sagte er in einem Interview des Senders PBS und folgerte: "Wenn das so ist, muss es internationale Konsequenzen geben."

Lücken im Informations-Puzzle

Schließlich hatte der Präsident schon vor einem Jahr den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Lange zierte sich der Präsident, nun will er ganz sicher gehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Hauptverbündete Großbritannien ausgeschert ist, nachdem sich das Parlament gegen einen Militäreinsatz sperrte.

Ähnlich wie ein Bericht der britischen Regierung zeichnet auch ein noch unveröffentlichter Bericht des Büros des Nationalen US-Geheimdienstdirektors ein Bild, demzufolge Assads Streitkräfte am wahrscheinlichsten verantwortlich für den Angriff auf Zivilisten waren. Zugleich werden aber auch Lücken in dem Informations-Puzzle aufgezeigt. Bestimmte Kongress-Ausschüsse wurden über die Beweislage informiert, hieß es in Washington.

Risiko, Verstecke zu treffen

Geheimdienstbeamte sagen auch, dass sie die genauen Giftgas-Lagerorte in Syrien nicht herausfinden konnten. Ohnehin hätte Assad seine Chemiewaffen in den vergangenen Tagen an andere Stellen transportieren lassen können. Dieser Mangel an Sicherheit bedeutet, dass bei einer möglichen Serie von US-Angriffen mit Marschflugkörpern zur Dezimierung von Assads militärischer Infrastruktur neu versteckte Giftgasvorräte getroffen werden könnten - mit dem Risiko, dass die tödlichen Chemikalien freigesetzt werden.

Dazu haben die USA und verbündete Spionagebehörden im Laufe der vergangenen sechs Monate mit Verschiebungen der Frontlinien und nur bruchstückartigen Geheimdienstinformationen nicht mehr genau verfolgen können, wer einige der Vorräte kontrolliert. Das sagen jedenfalls ein hochrangiger Geheimdienstbeamter und drei andere US-Offizielle, die über den Erkenntnisstand des Weißen Hauses informiert worden sind. Alle vier äußerten sich unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht bekannt werden, da sie nicht zu öffentlichen Äußerungen über die Syrien-Frage ermächtigt sind.

Der Assad-Zirkel muss verantwortlich sein

Während also US-Außenminister John Kerry am Montag sagte, dass Beweise für einen Chemiewaffenangriff "unwiderlegbar" seien und die Assad-Regierung ihn mit ziemlicher Sicherheit zu verantworten habe, sind sich Geheimdienstler dessen nicht so sicher. Dabei ist dem Weißen Haus natürlich an Geheimdienstinformationen gelegen, die Assad oder jemanden aus seinem inneren Zirkel direkt mit der Attacke verbinden. Andernfalls kann die Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden, dass ein aus dem Ruder gelaufener Militär die Chemiewaffen ohne Genehmigung des Präsidenten einsetzte.

Dennoch halten es viele US-Kongressabgeordnete für "angemessen sicher", dass das syrische Regime verantwortlich ist, und geben grünes Licht für eine Intervention. Andere, Demokraten und Republikaner, haben ernste Sorgen geäußert und wollen, dass der US-Kongress vor einem etwaigen Militärschlag eingeschaltet wird. Als Oberbefehlshaber kann der Präsident auch ohne parlamentarische Grundlage entscheiden.

Ergeht es Obama wie Bush?

Bei schwieriger Faktenlage werden bei der momentanen Entwicklung Erinnerungen an den Irak-Einsatz unter Präsident Bush wach. Aus Regierungskreisen verlautete zuletzt, dass das Weiße Haus neue Beweise und im Anschluss Details zum gezielten Militärschlag präsentieren könnte.

Unterdessen haben die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Das berichteten Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team am Freitag nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe.

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