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Die wichtigsten Fragen zu Syrien: Wann eröffnet Amerika den Krieg?

Die wichtigsten Fragen zu Syrien  

Wann eröffnet Amerika den Krieg?

30.08.2013, 18:08 Uhr | rtr, t-online.de, dpa, AP

Die wichtigsten Fragen zu Syrien: Wann eröffnet Amerika den Krieg?. Die Vorbereitung auf den Militärschlag laufen. "F-15 Eagles" des US-Militärs stünden bereit. (Quelle: Reuters)

Die Vorbereitung auf den Militärschlag laufen. "F-15 Eagles" des US-Militärs stünden bereit. (Quelle: Reuters)

Der Abzug der UN-Inspektoren aus Syrien steht unmittelbar bevor. Doch was passiert dann? Ein Mandat der Vereinten Nationen für einen Militäreinsatz gegen Syrien ist illusorisch. Das britische Parlament hat Premierminister David Cameron dafür eine klare Absage erteilt. Berlin schließt ebenfalls eine Kriegsbeteiligung aus. Die USA und Frankreich erwägen nun, ob sie alleine losschlagen sollen. Aber wann soll der Krieg beginnen? Die wichtigsten Fragen zum Syrien-Konflikt.

Die Chemiewaffen-Experten haben ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Am letzten Tag ihrer Mission besuchten sie am Freitag ein Militärkrankenhaus in Damaskus, ohne über ihre Erkenntnisse zu informieren. Die letzten Mitglieder des Expertenteams sollen am Samstag das Land verlassen.

Nur, während die UN-Experten in Syrien anwesend waren, galt ein westlicher Militärschlag als nahezu ausgeschlossen. Nun könnte es ganz schnell gehen. Obama will seine Entscheidung von den "Interessen" der Vereinigten Staaten abhängig machen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden. "Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen."

Wer beteiligt sich dann an einem Militärschlag?

Deutschland wird sich an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime nicht beteiligen. Nach dem Nein des britischen Parlaments schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus.

Großbritannien wird sich ebenfalls nicht an einem Krieg beteiligen. Premierminister David Cameron wollte bei der Syrien-Frage international eine Führungsrolle übernehmen. Die Abgeordneten der Opposition im britischen Unterhaus und ein Teil seiner eigenen Fraktion verweigerten dem Premier bei einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung das UN-Mandat. Cameron selbst blieb vergleichsweise gefasst. Noch in der Nacht sagte er den Syrien-Einsatz ab und gab bekannt, er habe verstanden.

Zählen kann Washington wohl weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs. Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Ein solches Bündnis solle so breit wie möglich sein. Frankreich sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit. Für eine mögliche Intervention lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Es gebe nur wenige Länder mit Kapazitäten für geeignete Sanktionsmaßnahmen. Der Staatschef kündigte einen umfassenden Austausch mit US-Präsident Obama an.

Auch die türkische Regierung hat ihre Unterstützung zugesagt. Sie gehört zu den erbittertsten Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wie die Hilfe aussehen könnte, ist aber offen.

Welche Rolle spielt der Sicherheitsrat?

Ein Militärschlag unter dem Mandat der Vereinten Nationen scheint weiter utopisch. Moskau will mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Itar-Tass. Als enger Partner des syrischen Regimes warnt Russland vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

Auch die Vetomacht China ist gegen einen Militärschlag - nur tut die Volksrepublik ihre Einwände bislang nicht so laut kund. Außenminister Wang Yi warnte diese Woche jedoch ebenfalls davor, dass eine Intervention die ganze Region in noch mehr Instabilität stürzen werde. Peking plädiert dafür, dass alle Entscheidungen ausschließlich innerhalb der UN fallen.

Welche Rolle spielt die Europäische Union?

Die Europäische Union will die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg nicht auf die Tagesordnung setzen. Die G20 seien kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Syrien ist nicht auf der Tagesordnung." Russlands Präsident Wladmir Putin hatte schon vorher erklärt, dass Syrien kein Thema der G20 sein solle.

Welche Angriffsszenarien gibt es?

Zwei mögliche Szenarien gibt es für einen Angriff. Entweder die Amerikaner schlagen vor der Präsentation der UN-Ergebnisse zu, oder sie warten erst noch deren Ergebnisse ab. Generell gilt: Erst wenn die UN-Inspektoren das Land verlassen haben, steigt die Chance eines sofortigen Militärschlags. Die US-Regierung will so schnell wie möglich eigene Beweise vorlegen, die einen Angriff rechtfertigen.

Warten die Amerikaner den Bericht der Inspektoren ab, ist nicht mir einem Militärschlag vor Montag zu rechnen.

Was sind mögliche Ziele?

General Dempsey hat im US-Kongress kryptische Hinweise gegeben: Angegriffen werden könnten Ziele, "die es dem Regime erlauben, Militäraktionen auszuführen, moderne Waffen zu verbreiten und sich selbst zu verteidigen". Konkret geht es um Hauptquartiere des Militärs, der Polizei und der Republikanischen Garde, die für den Schutz von Damaskus zuständig ist. Auch die Zentrale von Assads Baath-Partei könnte ein Angriffsziel sein, ebenso wie Kommandostände, Kommunikationszentralen und Waffenlager einschließlich ballistischer Raketen. Luftabwehrsysteme, Flugzeuge und Radaranlagen gelten ebenfalls als mögliche Ziele.

Syrien verfügt über bis zu 500 Verteidigungspositionen und 400 Flugzeuge, die meisten an der Grenze zum Libanon, auf dem syrischen Teil der Golan-Höhen, an der Mittelmeerküste und im Großraum Damaskus. Die Luftwaffenstützpunkte in Damaskus und Nairab bei Aleppo könnten ebenfalls angegriffen werden. Infrage kommt darüber hinaus die 155. Brigade der 4. Armeedivision, die für den Einsatz von Chemiewaffen in Damaskus vergangene Woche verantwortlich gemacht wird. Diese steht unter dem Kommando von Maher al-Assad, dem jüngeren Bruder des Präsidenten.

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