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Syrien-Konflikt: Kerry: USA haben klare Beweise für Gaseinsatz durch Assad

Giftgaseinsatz in Syrien  

Kerry: USA haben klare Beweise gegen Assad

30.08.2013, 20:45 Uhr | AP, AFP, dpa

Syrien-Konflikt: Kerry: USA haben klare Beweise für Gaseinsatz durch Assad. US-Außenminister Kerry ist von Assads Schuld überzeugt (Quelle: AP/dpa)

US-Außenminister Kerry ist von Assads Schuld überzeugt (Quelle: AP/dpa)

Die USA haben laut Außenminister John Kerry "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Dabei seien 1429 Menschen ums Leben gekommen, darunter 426 Kinder, sagte Kerry unter Berufung auf US-Geheimdienstberichte. US-Präsident Barack Obama sagte, es sei noch keine endgültige Entscheidung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien gefallen.

Es handele sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Kerry. Assad sei ein "Verbrecher und Mörder". Nach US-Erkenntnissen hätten ranghohe syrische Regierungsmitglieder den Einsatz von Chemie-Waffen bestätigt.

Kerry legt "Beweise" vor

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die UN-Waffeninspektoren könnten den USA keine neuen Erkenntnisse mehr liefern, alle Informationen über den Angriff seien bekannt. Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren.

Die US-Regierung veröffentlichte einen Geheimdienstbericht, der Kerrys Vorwürfe belegen soll. "Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat", heißt es darin. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

Diese Karte von Damaskus und Umland zeigt die Orte, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Der orangefarbene Bereich ist in der Hand der syrischen Regierung, die Rebellen halten die türkisfarbenen Areale. Die olivgrün-schraffierten Flächen zeigen umkämpfte Gebiete. (Quelle: US-Regierung)Diese Karte von Damaskus und Umland zeigt die Orte, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Der orangefarbene Bereich ist in der Hand der syrischen Regierung, die Rebellen halten die türkisfarbenen Areale. Die olivgrün-schraffierten Flächen zeigen umkämpfte Gebiete. (Quelle: US-Regierung)

Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor der Attacke am 21. August Vorbereitungen für den Giftgaseinsatz getroffen, sagte Kerry. Raketen seien aus Gebieten aufgestiegen, die vom Assad-Regime kontrolliert werden und auf Gegenden niedergegangen, die unter der Kontrolle der Opposition stehen.

Kein Einsatz von Bodentruppen

Wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", stellte Kerry klar.

Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in dem Bürgerkriegsland bedeuten. Er hätte auch keine Ähnlichkeit mit den Missionen in Libyen, im Irak oder Afghanistan.

"Herausforderung für die Welt"

"Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", sagte Kerry. Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.

Obama hat trotz der jüngsten massiven Anschuldigungen seiner Regierung gegen das Regime in Syrien noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Damaskus gefällt. Er erwäge aber nach wie vor einen "begrenzten, schmalen Einsatz", sagte Obama. Der Chemiewaffenangriff in dem Bürgerkriegsland sei eine "Herausforderung für die Welt", die nationale Sicherheitsinteressen bedrohe.

Wann kommt der UN-Bericht?

Unterdessen ist nach Angaben der Vereinten Nationen nach dem Abschluss der Syrien-Mission der UN-Chemiewaffenexperten noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. "Es gibt da keinen Zeitplan", sagte ein UN-Sprecher. "Es gibt technische Beschränkungen, wie schnell die Proben in den Laboren untersucht werden können."

Alle gesammelten Informationen und Proben müssten zunächst vollständig analysiert werden, bevor ein Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden könne. Nach derzeitiger Planung sollen die Chemiewaffen-Inspekteure zu einem späteren Zeitpunkt nach Syrien zurückkehren, um mit der Untersuchungen anderer Vorfälle weiterzumachen.


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