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Bürgerkrieg in Syrien: USA verlegen sechstes Kriegsschiff ins Mittelmeer

Reine "Vorsichtsmaßnahme"  

USA schicken sechstes Schiff ins Mittelmeer

31.08.2013, 09:38 Uhr | rtr

Bürgerkrieg in Syrien: USA verlegen sechstes Kriegsschiff ins Mittelmeer. US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse in Formation, kleines Bild: USS San Antonio (Quelle: Reuters)

US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse in Formation, kleines Bild: USS San Antonio (Quelle: Reuters)

Die USA steuern immer mehr auf einen Militärschlag gegen die syrische Führung zu. Die US-Marine verlegte ein sechstes Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer. Fünf Zerstörer mit Cruise Missiles an Bord befinden sich dort bereits - die Raketen könnten schon bald auf Syrien gefeuert werden, als Teil eines "begrenzten, präzisen" Militärschlags, wie Mitarbeiter aus dem US-Verteidigungsministerium sagten.

Sie betonten, dass die "USS San Antonio" - ein Amphibienschiff mit mehreren Hundert Marines an Bord - aus einem anderen Grund in der Region war und das es keine Pläne gebe, die Soldaten auf syrischem Boden einzusetzen. Einer der Mitarbeiter sagte, die Fahrt der "San Antonio" ins Mittelmeer sei seit langem geplant gewesen. Man halte es in der derzeitigen Situation für klug, das Schiff im östlichen Mittelmeer bei den anderen Kriegsschiffen zu belassen.

"Vorsichtsmaßnahme"

"Es bleibt dort als Vorsichtsmaßnahme" hieß es von der Quelle, die allerdings nicht autorisiert war, öffentlich zu sprechen.

Das Transportschiff kam am Donnerstag durch den Suezkanal vom Roten Meer und erhielt am Freitag Befehl, im östlichen Mittelmeer zu bleiben. Sie ist eines von drei Schiffen die 2200 Marines transportieren, die sechs Monate lang in der Region um die arabische Halbinsel stationiert waren.

USA sind überzeugt von Giftgasanschlag durch Assad

Die Regierung in Washington sieht es nach Geheimdienstinformationen als erwiesen an, dass die Streitkräfte von Machthaber Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg in der vergangenen Woche Giftgas eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet haben.

Präsident Barack Obama habe sich noch nicht entschieden, erwäge aber eine "begrenzte und eingeschränkte" militärische Reaktion allerdings ohne den Einsatz von Bodentruppen, wie er in Washington sagte. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe abermals zurück.

Obama kriegsmüde

"Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden", sagte Obama. Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, sagte Obama. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal. Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung dieser Normen als handlungsunfähig erwiesen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bemängelte eine geschwächte Rolle der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt. Dafür seien Russland und China verantwortlich, die sich seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung verweigerten, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Ein Tabubruch, wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten, dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich allerdings nicht. Sie sei ohnehin der Überzeugung, dass der Bürgerkrieg in Syrien nur durch einen politischen Prozess beendet werden könne.

Kerry: Assad ist "Verbrecher und Mörder"

US-Außenminister John Kerry nannte Assad in seiner bislang deutlichsten Angriffsdrohung einen "Verbrecher und Mörder". Der syrische Präsident stecke eindeutig hinter dem Giftgasangriff, der ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei, sagte er. "Die Geschichte würde äußerst hart über uns urteilen, wenn wir bei dem mutwilligen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch einen Diktator ein Auge zudrücken."

Kerry zufolge starben bei dem Giftgasangriff in Vororten von Damaskus mindestens 1429 Menschen, darunter 426 Kinder. Es gebe keinen Zweifel an der Verantwortung des Assad-Regimes. So seien unter anderem Telefonate hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", die von Kerry vorgebrachten Argumente wiesen klar in die Richtung des Assad-Regimes, seien plausibel und wögen schwer.

Diese Karte von Damaskus und Umland zeigt die Orte, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Der orangefarbene Bereich ist in der Hand der syrischen Regierung, die Rebellen halten die türkisfarbenen Areale. Die olivgrün-schraffierten Flächen zeigen umkämpfte Gebiete. (Quelle: US-Regierung)Diese Karte von Damaskus und Umland zeigt die Orte, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Der orangefarbene Bereich ist in der Hand der syrischen Regierung, die Rebellen halten die türkisfarbenen Areale. Die olivgrün-schraffierten Flächen zeigen umkämpfte Gebiete. (Quelle: US-Regierung)

Syrien bestritt erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die US-Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und seien Lügen, erklärte das Außenministerium. Kerrys Äußerungen seien der "verzweifelte Versuch", einen Militärschlag zu rechtfertigen. Ihre Offensive gegen Rebellen im Großraum Damaskus trieben die Assad-Truppen aber trotz der US-Drohungen voran.

Als Zeichen reger diplomatischer Vorbereitungen telefonierte Kerry mit Westerwelle sowie seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Saudi-Arabien und dem Generalssekretär der Arabischen Liga. Vertreter der oppositionellen Republikaner will die US-Regierung am Samstag unterrichten. Kerry betonte, die USA stünden in ihrer Entschlossenheit zur Reaktion nicht alleine da. Zuvor war allerdings mit Großbritannien der wichtigste Verbündete der USA abgesprungen, nachdem das Parlament in London den Angriffsplänen von Premierminister David Cameron eine klare Absage erteilt hatte.

Erdogan fordert Ende von Assad-Regime als Ziel

Frankreich bekräftigte dagegen seine Entschlossenheit, Maßnahmen gegen Assad mitzutragen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, ein Militärschlag müsse das Ende der Assad-Herrschaft zum Ziel haben, was Obama aber ablehnt. Er wolle auf dem G20-Gipfel in der kommenden Woche mit Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen.

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen (UN) reiste am Samstagmorgen nach Beendigung der Untersuchungen zu den Vorfällen vor Ort aus Syrien ab. Diplomaten zufolge könnte es zwei Wochen dauern, bis die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Den UN-Analysen misst die US-Regierung aber offenbar keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Die Inspektoren könnten nichts mitteilen, was die USA nicht ohnehin schon wüssten, sagte Kerry.

Armee treibt Offensive voran

Unterdessen treiben die syrischen Regierungstruppen ihre Offensive gegen Rebellenstellungen im Großraum Damaskus nach Angaben der Opposition auch nach den US-Drohungen eines Militärschlags voran. Der strategisch wichtige Vorort Muadamija in der Nähe eines Militärflughafens liege unter schwerem Raketenbeschuss, teilten die Aufständischen mit. Es sei der schwerste Angriff, seitdem Assads Streitkräfte knapp zehn Kilometer westlich der Hauptstadt vor neun Monaten eingeschlossen hätten. Der Ort war der Opposition zufolge auch Schauplatz des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der vergangenen Woche. Seitdem hätten die Regierungstruppen ihre Angriffe nochmals verstärkt.

Elitesoldaten rückten den Angaben nach mit Panzern aus zwei Richtungen vor. Vier Rebellen-Kämpfer seien getötet worden. Die Angaben aus Syrien können kaum überprüft werden, da die Arbeit ausländischer Medien eingeschränkt ist.

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