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Syrien-Konflikt: Barack Obama vertagt Angriff gegen Baschar al-Assad

Militärschlag gegen Assad vertagt  

Obamas riskanter Schachzug

01.09.2013, 07:52 Uhr | AFP

Syrien-Konflikt: Barack Obama vertagt Angriff gegen Baschar al-Assad. US-Präsident Obama wälzt die Entscheidung über einen Militärschlag gegen Assad auf den Kongress ab (Quelle: dpa)

US-Präsident Obama wälzt die Entscheidung über einen Militärschlag gegen Assad auf den Kongress ab (Quelle: dpa)

Alle warteten eigentlich nur noch auf Barack Obamas Befehl für Luftangriffe auf Syrien. Doch der US-Präsident verblüffte seine Landsleute und die Welt mit einem politisch riskanten Manöver. Im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte er am Samstag, der Kongress solle seine Entscheidung für eine Militäraktion billigen.

Damit bricht der Präsident mit der Tradition seiner Vorgänger, die das Parlament bei Militäreinsätzen weitgehend ignorierten. Doch ob Repräsentantenhaus und Senat eine militärische Antwort auf die mutmaßlichen Giftgasangriffe durch die syrische Führung um Machthaber Baschar al-Assad mittragen, gilt alles andere als sicher.

Rasche Militäraktion vom Tisch

"Nach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten", sagte Obama in seiner Ansprache. Sofort schränkte er aber ein, sich zuvor um eine Zustimmung des Parlaments bemühen zu wollen. "Heute bitte ich den Kongress, eine Botschaft an die Welt zu senden, dass wir als Nation zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind."

Der Kongress ist eigentlich noch bis zum 9. September in der Sommerpause. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus erklärte, sich auch erst dann mit der Syrien-Frage befassen zu wollen. Der Senat, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben, soll dagegen bereits in der kommenden Woche mit der Debatte beginnen. Auf jeden Fall ist eine rasche Militäraktion aber vom Tisch.

Während die Kongressabgeordneten in ihren Bundesstaaten weilten, hatte die Regierung in den vergangenen Tagen Militärangriffe gegen Syrien vorbereitet. Berichte über einen grausamen Chemiewaffeneinsatz in den Vororten von Damaskus schienen den US-Präsidenten überzeugt zu haben, dass seine vor einem Jahr gezogene "rote Linie" nun endgültig überschritten sei.

Kurswechsel am Freitag

In Telefonaten stimmten sich Obama und sein Außenminister John Kerry mit Verbündeten ab, während die US-Streitkräfte ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärkten. Fünf mit Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnete Zerstörer und ein Kriegsschiff mit hunderten Marineinfanteristen an Bord kreuzen vor Syriens Küste.

Am Freitag legte das Weiße Haus Geheimdienstinformationen vor, die Assads Schuld an dem Giftgasangriff belegen sollen. Obama erklärte erstmals, er sei zu einem Militärschlag entschlossen. Am Freitagabend entschied sich der Präsident dann aber zu einem Kurswechsel. In einem langen Spaziergang im Garten des Weißen Hauses habe er seinem Stabschef Denis McDonough seinen Plan für eine Einbindung des Kongresses erläutert, berichtete der TV-Sender CNN.

Bei einer anschließenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats habe es eine "hitzige Debatte" gegeben, einige Berater hätten Obama von seinem Vorhaben abgeraten. Am Samstagmorgen habe der Präsident die neue Linie bei einem Treffen mit seinen engsten Sicherheitsberatern endgültig festgelegt.

US-Bevölkerung ist kriegsmüde

Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist die US-Bevölkerung Militäreinsätzen in entfernten Weltgegenden überdrüssig, für einen Angriff gegen Syrien gibt es in Umfragen keine Mehrheit. Mit einem Votum im Kongress kann Obama einen Teil der Verantwortung abwälzen.

Außerdem gewinnt er mehr Zeit, um eine internationale Koalition für einen Waffengang zu schmieden. Doch die Risiken sind groß: Vor wenigen Tagen blamierte sich der britische Premierminister David Cameron, als ihm das Parlament in London die Gefolgschaft für einen Syrien-Einsatz verweigerte.

Noch am Samstagabend übermittelte das Weiße Haus den Kongressspitzen einen Resolutionsentwurf zur Billigung einer Militäraktion. Während sich der Senat wohl hinter Obama stellen dürfte, wartet auf den Präsidenten im Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit. Gegner des Einsatzes finden sich hier sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten.

Dass Obama im Fall einer Pleite im Kongress dennoch Luftangriffe auf Syrien anordnet, erscheint wenig wahrscheinlich. In seiner Erklärung erinnerte der Präsident die Abgeordneten aber immerhin daran, dass er befugt sei, "diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen".

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