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Führende Republikaner unterstützen den Syrien-Kurs von US-Präsident Barack Obama

Rückhalt für Obama  

Führende Republikaner unterstützen den Syrien-Kurs

04.09.2013, 12:32 Uhr | rtr, dpa, AFP, t-online.de

Führende Republikaner unterstützen den Syrien-Kurs von US-Präsident Barack Obama. Sind sich in der Syrien-Frage weitgehend einig: US-Präsident Barack Obama (rechts) und der ranghöchste Republikaner, John Boehner (Quelle: Reuters)

Sind sich in der Syrien-Frage weitgehend einig: US-Präsident Barack Obama (rechts) und der ranghöchste Republikaner, John Boehner (Quelle: Reuters)

Sein Zögern wurde ihm als Schwäche ausgelegt. Doch nun könnte sich das Bemühen des US-Präsidenten Barack Obama auszahlen, einen Militärschlag gegen das syrische Regime vom Kongress absegnen zu lassen. Der Demokrat hat die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners gewonnen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. "Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden", sagte er.

"Ernste Gefahr für die Region"

Seit dem Giftgas-Angriff, mutmaßlich durch die Truppen des Machthabers Baschar al-Assad am 21. August, steht Obama unter Zugzwang. Schließlich hatte er den Einsatz von Chemiewaffen schon vor rund einem Jahr als "rote Linie" bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe.

Bei einem Treffen mit mehreren Abgeordneten erklärte Obama nun, der mutmaßliche Giftgaseinsatz stelle eine "ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und der Region dar. Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden."

"Wir brauchen keine weiteren Beweise"

Dieser Auffassung ist der einflussreiche republikanische Senator John McCain schon seit Längerem. Obamas Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2008 sprach sich wie seine Parteifreundin, Senatorin Lindsey Graham, grundsätzlich erneut für einen Militäreinsatz aus.

"Wir brauchen keine weiteren Beweise", erklärte McCain im Interview mit dem TV-Sender CNN. Dass das Assad-Regime für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten verantwortlich sei, stehe außer Frage. "Die Vereinigten Staaten müssen führen", sagte McCain, da weder von den Vereinten Nationen noch von der NATO ein Handeln zu erwarten sei.

Militärschlag soll begrenzt bleiben

Obama bekräftigte, dass er eine "begrenzte" Strafaktion gegen Assad anstrebe. Bodentruppen würden nicht zum Einsatz kommen. "Das ist nicht Irak, und das ist nicht Afghanistan." Auch deshalb zeigte sich der Präsident zuversichtlich, dass der Kongress ihm grünes Licht erteilen werde, was der Intervention noch mehr Stärke verleihe.

Sicher ist der Ausgang der Abstimmungen nicht. Nach einem Bericht der "Washington Post" spaltet sich der Kongress derzeit in vier Lager. Besonders groß sei die Zahl derjenigen, die in der Frage noch unentschlossen sind. McCain und die oberste demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi forderten vom Präsidenten auch eine Strategie zur besseren Unterstützung der Aufständischen.

Übergeht Hollande das Parlament?

Während Großbritannien als Verbündeter der USA ausfällt, seit sich das Parlament mehrheitlich gegen einen Militärschlag aussprach, will Frankreichs Präsident François Hollande die Nationalversammlung an diesem Mittwoch nicht über einen Militärschlag abstimmen lassen.

Die Verfassung gibt dem Präsidenten und obersten Befehlshaber der französischen Streitkräfte freie Hand dafür. Das Gleiche gilt laut Verfassung auch für den US-Präsidenten. Jedes Land müsse seine Verantwortung kennen, sagte Hollande und ergänzte: "Frankreich wird seine eigene übernehmen".

Desertionen in Syrien

Unterdessen gehen in Syrien die Kämpfe zwischen Regierungs- und Rebellentruppen weiter. Aber das Säbelrasseln des Westens scheint vereinzelt Wirkung zu zeigen. In Syrien sollen binnen drei Tagen mehr als 100 Soldaten und Offiziere desertiert sein. Das berichteten Oppositionelle.

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