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Angela Merkel von NSA ausgespäht: Internationale Presse ist empört

Internationale Presse  

"Obama treibt es zu bunt"

24.10.2013, 16:07 Uhr | dpa

Angela Merkel von NSA ausgespäht: Internationale Presse ist empört. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama (Quelle: dpa)

Belastetes Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama (Quelle: dpa)

Der Verdacht, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch die USA ausgespäht worden ist, schlägt auch in den internationalen Medien hohe Wellen. US-Präsident Barack Obama kommt dabei schlecht weg.

So findet die niederländische Zeitung "De Telegraaf" Merkels Wut verständlich. "Ähnlich wie Staaten haben auch Präsidenten keine Freunde, sondern allein Interessen. Aber Obama treibt es dabei zu bunt. Ohne persönliche Beziehungen und diplomatisches Fingerspitzengefühl kommt man international nicht weit."

"Und weiter: Spionage ist sicher auch so etwas wie einer der ältesten Berufe der Welt. Und dass ein Präsident, der unter anderem durch eine ausgebreitete Kampagne in den sozialen Medien gewählt und wiedergewählt wurde, auf moderne Technik setzt, ist nicht verwunderlich. Ebenso begreiflich ist aber die Wut von Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist, wo stets jemand mithörte. Es geht einfach viel zu weit, das persönliche Telefon eines befreundeten Regierungschefs abzuhören."

"Wer braucht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?"

Nach Meinung des britischen "Guardian" hat die Wut über die Massenüberwachung durch die USA nun ein "neues, explosives Niveau" erreicht. Das Blatt fragt dann auch provokativ: "Wer braucht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?"

Deutschland und Frankreich sind NATO-Partner der USA. "Ihre Soldaten haben in Afghanistan neben amerikanischen Truppen gekämpft und sind dort gestorben." "Wer nicht zur Fünfer-Allianz gehöre - also USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland -, der müsse damit rechnen, dass seine Kommunikation überwacht werde, "unabhängig davon, wie hochrangig er ist oder für wie eng er seine Freundschaft zu Washington oder London hält".

"Vertrauen ist beschädigt"

In den USA sorgt sich die "New York Times" über das Vertrauensverhältnis der USA zu Deutschland: "Wenn der Geheimdienst tatsächlich Frau Merkels Telefon abgehört hat, könnte das Vertrauen zwischen Berlin und Washington nachhaltig beschädigt worden sein."

Beste Freunde abzuhören ist ein Regelverstoß

Der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera" findet: "Auch wenn das Handy von Angela Merkel nicht abgehört worden sein sollte, ändert das nichts an der Substanz. Der Chef des Weißen Hauses hat doch wiederholt, dass die USA dabei sind, die Arbeitsweisen ihrer Geheimdienste zu überprüfen. Wahrer Kern ist dabei, dass bereits eine Schwelle überschritten worden ist."

"Niemand kann und muss sich darüber entrüsten, dass eine globale Macht wie die USA einen so effizienten Dienst hat, der Informationen sammelt. Auf dem sensiblen Feld der Sicherheit erlegen es die ungeheuren Möglichkeiten unserer modernen Technologien den Staaten aber auf, bei befreundeten und verbündeten Ländern mit einem Höchstmaß an Koordination zu arbeiten, samt der Grenzen und der Regeln für das, was aus dem Spiel bleiben muss."

"Spektakuläres Ausmaß"

Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" schreibt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte von US-Geheimdiensten überwacht worden sein. Zum Beginn des EU-Gipfels, bei dem das Thema Datensicherheit zur Diskussion steht, ist diese Nachricht ein Warnschuss in Richtung der USA und ein Aufruf zu einer entschlossenen Reaktion der EU. Europa entdeckt den NSA-Abhörskandal nicht erst jetzt. Aber mit der persönlichen Anschuldigung von Angela Merkel nimmt die Sache ein spektakuläres Ausmaß an."

"Strategie des Schweigens" gescheitert

Die spanische Zeitung "El País" schreibt: "Vier Monate nach dem Spionage-Skandal durch die US-amerikanische National Security Agency kann die Obama-Regierung nicht weiterhin mit der Strategie des Schweigens weitermachen. Die Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind massiv. Im Telefonat mit Barack Obama machte die Bundeskanzlerin nun deutlich, dass diese Praktiken nicht akzeptabel sind. Jetzt wissen wir, dass die Programme, die die NSA verwendet hat, nicht nur Computer und Kommunikationssysteme abgehört haben, sondern dass auch Telefonleitungen angezapft wurden. Der umstrittene Patriot Act bedeutet nicht, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Steuerung und Überwachung von Millionen von Bürgern anderer Länder rechtfertigt. Eine hypothetische Suche nach terroristischen Zellen darf es demnach nicht geben."

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