Sie sind hier: Home > Politik > Specials > NSA-Affäre >

NSA-Affäre: Obama soll "schnell herkommen und sich entschuldigen"

Das fordern unsere Politiker  

Obama soll "schnell herkommen und sich entschuldigen"

28.10.2013, 11:03 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

NSA-Affäre: Obama soll "schnell herkommen und sich entschuldigen". Barack Obama, NSA, USA (Quelle: Reuters)

Empört reagieren Bundestagsabgeordnete auf den NSA-Skandal. Linken-Chefin Kipping fordert, dass sich Obama vor der deuschen Öffentlichkeit entschuldigt. (Quelle: Reuters)

Nach dem Bekanntwerden der Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA fordern Politiker aller Parteien eine umfassende Aufklärung. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet werden. In diesem Gremium soll dann Edward Snowden aussagen.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf sofort nach Deutschland zu kommen. "Was wir jetzt Tag für Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen infrage", sagte Kipping. Obama "täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen. Auch die anderen europäischen Hauptstädte erwarten sicher seinen Besuch."

"Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich"

Nach Linkspartei und den Grünen verlangt jetzt auch die SPD die umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle in einem gesonderten Gremium. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung. Dabei könne Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein "wertvoller Zeuge" sein. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hat in Russland Asyl erhalten.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Untersuchungsausschuss ist. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" fügte er aber hinzu: "Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu." Wolfgang Bosbach (CDU) gab in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zu bedenken, ein Untersuchungsausschuss müsste Zeugen aus den USA hinzuziehen können und bräuchte Akten und Urkunden zur Auswertung. "Ich fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben, um das abschließend klären zu können."

Gysi: "Was haben unsere Geheimdienste gemacht?"

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er wolle folgende Fragen geklärt wissen: "Was haben eigentlich unsere Geheimdienste gemacht? Haben die davon gewusst oder haben die nicht davon gewusst? Gibt es nur Spionageabwehr gegen Osten und keine Spionageabwehr gegen Westen? Betreiben die USA vielleicht auch Industriespionage? Wie werden wir einfach davor geschützt?" Auch Gysi forderte in der "Rheinischen Post" Snowden als Zeugen zu hören.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht dafür derzeit allerdings keine Möglichkeit. "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt", sagte er.

Lindner und Hartmann sehen Deutschland nicht hilflos

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA an die Einhaltung des Bürgerrechts auf Privatsphäre zu knüpfen: "Die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen keinen Sinn."

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", Deutschland und Europa seien in dieser Situation nicht hilflos. "Wir können aufhören, bei Flugreisen die Passagiergast-Daten an die USA weiterzugeben. Und auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA könnten wir erst mal alles stoppen."

Schaar für Aussetzung des Swift-Abkommens

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sagte der "Berliner Zeitung" dagegen, die jüngsten Veröffentlichungen zeigten, "dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten."

Schaar sprach sich dafür aus, etwa durch die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten den Druck zu erhöhen. "Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren", sagte Schaar.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: