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Geheimdienst-Chef wirft Europäern Spionage in USA vor

NSA-Abhörskandal  

Geheimdienst-Chef wirft Europäern Spionage in USA vor

30.10.2013, 00:04 Uhr | dpa, AFP

Geheimdienst-Chef wirft Europäern Spionage in USA vor. US-Geheimdienstchef James Clapper (Quelle: Reuters)

US-Geheimdienstchef James Clapper geht in die Offensive (Quelle: Reuters)

Angriff ist die beste Verteidigung: Die Chefs der US-Geheimdienste stehen wegen des Abhörskandals um die NSA gehörig unter Druck - und gehen nun in die Offensive: Die anderen Staaten seien keinen Deut besser.

Geheimdienstdirektor James Clapper nahm die NSA in Schutz. Nur für "gültige Geheimdienst-Belange" würde ausspioniert, aber niemals unrechtmäßig, sagte Clapper. Die USA hätten auch nicht "wahllos" Amerikaner oder Bürger in anderen Ländern überwacht.

Die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker gelte bei Geheimdiensten rund um den Globus als übliche Methode. "Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren", sagte Clapper. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Verbündete die USA ausspionierten, antworte er: "Absolut!"

BND weist Vorwürfe zurück

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die "Washington Post" hatte in einem Artikel auf ihrer Website ungenannte US-Beamte zitiert, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahre 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

NSA-Direktor verteidigt seine Behörde

In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus verteidigte auch NSA-Direktor Keith Alexander erneut die Spähprogramme seiner Behörde als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf.

Die NSA arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General. "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde." Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte er.

Europäische Länder halfen angeblich beim Datensammeln

In einer langen, emotionalen Stellungnahme führte er aus, wie wichtig die Arbeit der NSA für das Land sei. Er erklärte, dem Ausschuss "die ganze Wahrheit" darlegen zu wollen. Die millionenfache Auswertung von Telefongesprächen in Europa, so Alexander, sei zumindest teilweise von den nationalen Geheimdiensten selbst durchgeführt worden.

Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Daten über Telefongespräche, über die Medien berichteten, stammten nicht allein vom Geheimdienst NSA, sondern auch von seinen ausländischen Partnern. Anderslautende Medienberichte bezeichnete er als "vollkommen falsch".

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongespräche gesammelt.

In einem ähnlichen Bericht der Zeitung "El Mundo" war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede.

Snowdens Papiere seien falsch interpretiert worden

Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst. Es war neben der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der Gründe für den Plan des Brüsseler EU-Gipfels, Ordnung in die Geheimdienst- Beziehungen zu den USA zu bringen.

Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. "Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen." Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen.

"Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben."

Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des "Wall Street Journal", der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten. Um die Überwachung des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel gehe es dabei nicht.

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