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Alexander Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft" der USA und China

NSA-Affäre  

Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft"

30.10.2013, 09:22 Uhr | dpa

Alexander Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft" der USA und China. Alexander Dobrindt, Internet, USA, China (Quelle: dpa)

Alexander Dobrindt ist besorgt über den technologischen Rückstand der Europäer (Quelle: dpa)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt in der "Welt".

Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte er. "Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa."

Dobrindt lehnte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre ab. Ein solches Gremium könne "seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste", sagte er. Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".

Wird die Vorratsdatenspeicherung neu bewertet?

Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden personenbezogene Daten ohne konkrete Anhaltspunkte gespeichert - also nur für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Aktuell besprechen Union und SPD das Thema in den Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten - ergebnislos.

US-Geheimdienst verteidigt Spähangriffe

US-Geheimdienstchef James Clapper hatte am Dienstag die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung.

Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

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