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Edward Snowden schreibt Brief an Merkel - Kerry: USA zu weit gegangen

John Kerry: USA sind zu weit gegangen  

Snowden schreibt Brief direkt an Merkel

01.11.2013, 10:46 Uhr | dpa, AFP, rtr, je

Edward Snowden schreibt Brief an Merkel - Kerry: USA zu weit gegangen. Edward Snowden in Moskau (Quelle: Reuters)

Enthüller Edward Snowden sitzt derzeit in Moskau fest (Quelle: Reuters)

Der Enthüller der NSA-Schnüffelei, Edward Snowden, wendet sich mit einem Brief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der den Whistleblower am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen hatte, bringt das Schreiben mit nach Berlin. Fraglich ist noch, auf welchem Weg Snowden eine Aussage machen könnte. Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry zugegeben, dass die USA mit der Datenspionage in manchen Fällen zu weit gegangen sind.

Mit Spannung wird die Vorstellung des Snowden-Schreibens an die CDU-Chefin durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele am Mittag in Berlin erwartet. Dieser hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen.

USA reagieren gelassen auf Gespräch

Die Vereinigten Staaten haben gelassen auf Ströbeles Gespräch reagiert. "Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht."

Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: "Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert", sagte der Politiker dem ARD-Magazin "Panorama". Snowden habe dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen.

Snowden könnte auch in Russland aussagen

Möglich ist aber offenbar eine Aussage aus dem Asyl heraus. Vertreter der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Das meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Eine solche Frage könne zwischenstaatlich geklärt werden, hieß es. Die Möglichkeit, auf diesem Weg Aussagen zu machen, hatte auch Ströbele bei seinem Besuch angesprochen.

Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena erklärte die schwierige Lage seines Mandanten: "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle.

Unter größter Geheimhaltung

Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete "Panorama".

Seit Monaten sorgen Berichte über die Praktiken der National Security Agency (NSA) international für Aufregung. Der Dienst kennt bei seiner weltweiten Spitzelei offensichtlich keine Grenzen: Auch in E-Mails, Bildern, Fotos und Dokumenten von Hunderten Millionen Nutzern der Unternehmen Google und Yahoo schnüffelte er nach einem jüngsten Medienbericht herum.

Im Visier der NSA, die ihre umstrittene Arbeit mit dem Anti-Terror-Kampf begründet, stand wohl auch Kanzlerin Merkel. In einem CNN-Interview sagte der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle, der Terrorismus könne nicht durch das Abhören des Handys von Merkel bekämpft werden.

Kerry: Schnüffelei "per Autopilot"

US-Außenminister Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. "Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind", sagte Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen, und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert." Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."

Zugleich betonte der Amerikaner aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen", sagte er.

US-Senat legt NSA ein paar Zügel an

Der US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA nun immerhin etwas begrenzen. Der Geheimdienstausschuss verabschiedete einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt und zu etwas mehr Transparenz verpflichtet. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

Auch in den USA geht der Gesetzentwurf vielen nicht weit genug: "Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen", sagte etwa Senator Mark Udall von den Demokraten nach der Abstimmung. Schließlich würde der Entwurf der NSA das massive Sammeln von Daten nicht einschränken.

Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein, verteidigte die geplante Änderung. So werde die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, und auch die Kontrolle der NSA durch Gerichte werde gestärkt. Sie verwies auf die Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken. Diese Bedrohungen "sind real, und sie werden bleiben", sagte die Senatorin.

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