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Edward Snowden kann in den USA keine Gnade erwarten

NSA-Abhörskandal  

US-Politiker wollen keine Gnade für Snowden

04.11.2013, 08:51 Uhr | dpa, AFP, je

Edward Snowden kann in den USA keine Gnade erwarten. Edward Snowden hat sich mit den USA angelegt (Quelle: dpa)

Edward Snowden hat sich mit den USA angelegt, dafür kann er keine Milde erwarten (Quelle: dpa)

"Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen", hatte Edward Snowden an Angela Merkel geschrieben. Das sieht man in den USA komplett anders. Nach Äußerungen führender Vertreter des Weißen Hauses und des US-Kongresses kann der NSA-Enthüller in seinem Heimatland nicht mit Milde rechnen.

Ein Verzicht auf Strafverfolgung stehe nicht zur Debatte, sagte zum Beispiel Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag dem Fernsehsender ABC. "Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen", sagte Pfeiffer. "Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der Justiz stellen."

US-Bürger Snowden, der die Überwachungspraktiken des Geheimdienstes NSA enthüllt hat und dem dafür in den USA eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe droht, genießt inzwischen befristet Asyl in Russland. In einem Brief an die deutsche Bundesregierung, den der 30-Jährige vergangene Woche dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung: "Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen."

"Einen Bärendienst erwiesen"

Doch findet er auch im Kongress, dem amerikanischen Parlament, wenig Gehör. Die Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an ihr Gremium wenden können, nach dem Motto: "Hören Sie, ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen."

"Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen", sagte Feinstein. "Ich glaube, die Antwort ist: keine Gnade."

Gnade? "Schreckliche Idee"

Der Chef des Geheimdienstausschusses in der zweiten Kongress-Kammer, dem Repräsentantenhaus, sieht das ähnlich. Gnade für Snowden sei eine "schreckliche Idee", formulierte es der Republikaner Mike Rogers. Es gehe nicht nur um Geheimnisverrat, sondern auch um Eidbruch. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen.

"Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt", sagte Rogers weiter. Nach Snowdens Enthüllungen hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.

"Preise für Hauptdarsteller"

In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.

Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. "Ich glaube, es wird Preise für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten Nebendarsteller in der Europäischen Union", sagte der Republikaner in Anspielung auf die Oscars.

"Schadet mehr, als es nützt"

Feinstein gab sich versöhnlich. "Wenn es enge Verbündete sind, schadet das Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr, als es wahrscheinlich geheimdienstmäßig nützt", sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie nicht.

US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt, dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.

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