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Falsche Hoffnungen: Das Märchen vom "No-Spy-Abkommen"

Falsche Hoffnungen  

Das Märchen vom "No-Spy-Abkommen"

07.11.2013, 09:45 Uhr | Gregor Waschinski, AFP

Falsche Hoffnungen: Das Märchen vom "No-Spy-Abkommen". Britische Spähstation nahe der Luftwaffenbasis Harrogate (Quelle: Reuters)

Im inneren Zirkel der "Fünf Augen": Britische Spähstation nahe der Luftwaffenbasis Harrogate (Quelle: Reuters)

Die Pläne für ein "No-Spy-Abkommen", die Politiker in Berlin derzeit hegen, könnten sich bald als transatlantisches Trugbild erweisen. In den engeren Kreis der Spionage-Kooperation kommt die Bundesrepublik einfach nicht rein. Selbst die kleinen Niederlande stehen neben Frankreich in der Hackordnung über den Deutschen.

Auch wenn Berlin den USA angesichts der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden eine Vereinbarung abringen könnte, werden die US-Geheimdienste ihre Antennen in Deutschland kaum einfahren.

Aus Regierungskreisen in Washington ist zu vernehmen, dass ein umfassendes Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen unwahrscheinlich sei. Ohnehin will die US-Regierung zunächst die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Überprüfung der geheimdienstlichen Arbeit abwarten.

Deutschland für USA kein vollwertiger Partner

Die Affäre um die offenkundige Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesrepublik verdeutlicht, dass die USA sie in Geheimdienstfragen nicht als vollwertigen Partner betrachten. Wie der stärkste Kerl auf dem Schulhof bestimmt Washington, wer von seinen Freunden wo mitspielen darf.

Die besten Kameraden sind dabei die englischsprachigen Staaten Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, mit denen Washington seit Jahrzehnten im Spionagebündnis "Five Eyes" ("Fünf Augen") einen engen Austausch pflegt. Dann folgt eine Erweiterung um Frankreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden ("Neun Augen").

Geheimdienst-Hackordnung

Deutschland darf nur im Kreis der "14 Augen" mitmachen - da sind unter anderen Spanien, Italien und Schweden drin - und ist damit ziemlich unzufrieden. "Die Deutschen waren ein wenig grantig, dass sie nicht in die Neun-Augen-Gruppe eingeladen wurden", zitierten die "New York Times" und der "Guardian" am Wochenende aus einem internen Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die Empörung über die Merkel-Überwachung sei für Berlin auch ein Hebel, um in der Geheimdienst-Hackordung aufzusteigen, vermutet der "Guardian".

Mit hochrangigen Delegationen lotete die Bundesregierung die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) und anderen US-Geheimdiensten aus. Zunächst kamen der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß ins Weiße Haus.
Anfang dieser Woche wurden dann die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und Bundesverfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington vorstellig.

Ströbele bekommt "ermutigende" Reaktionen aus Washington

Im Bundestag gibt es Bestrebungen, auch die Parlamente einzubinden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der nach seinem Besuch bei Snowden auch in Washington ein Begriff ist, hat einen Brief an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geschrieben. Die ersten Reaktionen seien "recht ermutigend" ausgefallen, ließ er wissen.

Die Bundesregierung strebt ein rechtsverbindliches Abkommen an, das nicht nur Regierungsstellen, sondern auch die Bevölkerung vor US-Ausspähung schützen soll. Ganz wichtig ist den Deutschen ein Verbot der Wirtschaftsspionage. Das geplante Abkommen biete "die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen",
sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Vorsitzende des für Geheimdienstaufsicht zuständigen Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), verlangte klare Schranken bei der Überwachung von Bürgern.

Begriff "No-spy" unzutreffend

Doch die Gefahr ist groß, dass die Erwartungen in Deutschland enttäuscht werden. Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass den Forderungen aus Berlin wenig Chancen eingeräumt werden. Beide Seiten suchten zwar nach einer Verständigung bei der Arbeit der Geheimdienste, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Regierungsmitarbeiter. Eine Anti-Spionage-Vereinbarung werde aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Eine ranghohe Regierungsvertreterin ergänzte, dass der Begriff "No-Spy-Abkommen" fehl am Platz sei. Eine derart umfassende Vereinbarung stehe derzeit nicht zur Debatte.

Schlapphüte lassen sich kaum bremsen

Konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr werden auch in Berlin als zu ambitioniert angesehen. Die Bundesregierung wird auf jeden Fall warten müssen, bis Obama Mitte Dezember die Ergebnisse seiner Geheimdienstüberprüfung vorlegt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, brachte es diese Woche bei einer Tagung in Washington auf den Punkt: Die Schlapphüte aus den USA würden sich wohl nur "in sehr beschränktem Umfang" bremsen lassen. Das angestrebte Abkommen wäre in erster Linie "eine vertrauensbildende Maßnahme", um die transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen.

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