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NSA-Spähaffäre: Merkel und Gauck geben US-Delegation einen Korb

NSA-Spähaffäre  

Merkel und Gauck geben US-Delegation einen Korb

21.11.2013, 19:56 Uhr | AFP, dpa

NSA-Spähaffäre: Merkel und Gauck geben US-Delegation einen Korb. Keine Zeit für den Besuch aus Übersee: Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck (Quelle: dpa)

Keine Zeit für den Besuch aus Übersee: Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck (Quelle: dpa)

Eine kleine Delegation von US-Parlamentariern reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der Geheimdienst-Spähaffäre zu glätten. Nach Informationen von "Spiegel Online" wollten Senator Chris Murphy und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck treffen. Die werden die Amerikaner allerdings nicht empfangen.

Ein Regierungssprecher sagte lediglich, ein Treffen mit der Kanzlerin sei nicht geplant. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, wird aber Außenminister Guido Westerwelle die Delegation empfangen.

Zusammenkommen wird die Delegation aus den USA auch mit deutschen Abgeordneten. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann will die Abgeordneten treffen.

Geplant sei zudem eine öffentliche Diskussionsveranstaltung. Im Mittelpunkt stünden Fragen einer verbesserten Geheimdienstkontrolle und der Regulierung der transatlantischen Geheimdienstkooperation.

Große Verstimmungen

Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die National Security Agency wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört hat.

Senator Murphy erklärte auf seiner Webseite: "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert." Ausdrücklich fügte Murphy hinzu, er teile die Meinung, die Geheimdienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen.

Der Kongressabgeordnete Meeks zeigte sich in der Mitteilung überzeugt, dass die Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Partnern stark genug seien, um die Sorgen über US-Überwachungsprogramme zu überwinden. Er freue sich auf kritische Diskussionen über die amerikanische Geheimdienstarbeit. 

Nach dem Besuch in Berlin reisen die US-Vertreter am Dienstag weiter zu Gesprächen nach Brüssel. Dort will ein weiterer Abgeordneter aus dem US-Kongress, Mario Diaz-Balart, dazustoßen. 

Telefoniert die Regierung künftig abhörsicher?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung einigten sich Union und SPD wegen der Spähaffäre bereits auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen. So solle die Regierung künftig unter anderem mit Krypto-Handys telefonieren und das Regierungsnetz solle besser geschützt werden.

Krypto-Handys sind speziell gesicherte Mobiltelefone, deren Telefonate verschlüsselt werden und somit abhörsicher sein sollen.

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