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No-Spy-Abkommen: Unionsexperten fordern Sanktionen für die USA

Unionsexperten fordern Sanktionen für die USA  

"Das ist eine Sprache, die die Amerikaner verstehen"

15.01.2014, 12:26 Uhr | dpa, t-online.de

No-Spy-Abkommen: Unionsexperten fordern Sanktionen für die USA. Die NSA-Spionage dient offenbar auch wirtschaftlichen Zwecken - doch für die USA könnte sie auch teuer werden (Foto: Imago / Ohde)

Die NSA-Spionage dient offenbar auch wirtschaftlichen Zwecken - doch für die USA könnte sie auch teuer werden (Foto: Imago / Ohde)

Der Ärger in Berlin ist groß: Das geplante Geheimdienst-Abkommen droht zu scheitern, weil die Amerikaner offenbar kein Interesse daran haben. Jetzt reicht es offenbar auch der Union, die sich bisher gegenüber den USA wachsweich präsentiert hatte.

So findet beispielsweise der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, gegenüber der "Zeit" deutliche Worte: "Auch wenn die USA uns nahestehen, müssen wir ihnen dann mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen", so Mayer. Das sei eine Sprache, die die Amerikaner verstehen würden.

"Weigerung gefährdet Freihandelsabkommen"

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: "Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens", sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". "Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden."

Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht sich für ein "hartes Auftreten" gegenüber den USA aus. "Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Es könne nicht so sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die "Verselbstständigung" der amerikanischen Geheimdienste weitergehe.

Mißfelder lehnt Wirtschaftssanktionen ab

Wirtschaftssanktionen gegen die USA lehnte Mißfelder ab. "Damit schneiden wir uns, glaube ich, ins eigene Fleisch." Man müsse aber zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA den Amerikanern beim Setzen gemeinsamer Standards nicht zu sehr entgegenkommen, sondern müsse deutsche und europäische Interessen vertreten.

Bereits gestern war aus BND-Kreisen Unmut über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner bekannt geworden. Man fühle sich von den USA komplett belogen.

Der Union sitzen die Oppositionsparteien im Nacken: So beschäftigen die stockenden Verhandlungen für das Geheimdienstabkommen auf Anregung der Linkspartei heute den Bundestag.

"Bundesregierung steht völlig nackt da"

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, konstatierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle : "Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich. Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als devoten Linie umsetzen."

Spitzenvertreter von Koalition und Opposition hatten bereits am Dienstag mehr Druck auf die USA verlangt. "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern.

Merkel setzt auf weitere Gespräche

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.

Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten. Die NSA hat einem neuen Medienbericht zufolge unter anderem in knapp 100.000 Computern weltweit Software eingespeist.

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