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Empörte Merkel warnt Janukowitsch vor Gewalt

Premier Asarow vor Rücktritt?  

Empörte Merkel warnt Janukowitsch

23.01.2014, 15:24 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

Empörte Merkel warnt Janukowitsch vor Gewalt. Eine weitere Gewalteskalation in Kiew ist aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar (Quelle: Reuters)

Eine weitere Gewalteskalation in Kiew ist aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar (Quelle: Reuters)

Zwar hat sich die Lage in Kiew zwischenzeitlich beruhigt, doch die Gefahr einer noch größeren Eskalation bleibt bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eindringlich vor einer gewaltsamen Niederschlagung der prowestlichen Proteste gewarnt. Dieser forderte nun eine Krisensitzung des Parlaments. Darin soll über den möglichen Rücktritt von Premier Nikolai Asarow entschieden werden.

Es müsse rasch eine Lösung gefunden werden, um das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden, erklärte Janukowitsch auf der Internetseite des Präsidialamts. Der Parlamentspräsident sagte, die Sitzung könne Anfang kommender Woche abgehalten werden.

Die zersplitterte Opposition hatte zuvor ein Alternativparlament - die Volksrada - gegründet, um geschlossener handeln zu können. Nun kommt es zunächst aber auf die Beschlüsse auf den bestehenden Ebenen an.

Freiheiten und Menschenleben sollen geschützt werden

Merkel machte bei der ersten Kabinettsklausur der Großen Koalition deutlich: "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet.

Die Bundesregierung sei "aufs Äußerste besorgt und empört" darüber, wie in der Ukraine Gesetze "durchgepeitscht" würden, die Grundfreiheiten infrage stellen. Angesichts der verschärften Konfrontation forderte Merkel Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition auf.

Auch Klitschko hat ein Stück Kontrolle verloren

Zu deren Führern zählt der ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der zuletzt aber selbst zwischen die Fronten geraten war. Nach monatelangen Protesten haben radikale Kräfte die Geduld verloren. Sie fordern Taten und griffen wiederholt zu nackter Gewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten hart, es gab mindestens fünf Tote und Hunderte Verletzte.

Die Kanzlerin sieht die Führung um Janukowitsch in der Verantwortung, der die Opposition ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt hat. "Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen", sagte Merkel und beklagte: "Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich."

Appell an Obama und Putin

Aus der Sicht von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow müssen die beiden mächtigsten Männer der Welt einen Bürgerkrieg verhindern. Gorbatschow, zur Zeit der UdSSR auch Oberhaupt der früheren Sowjetrepublik, mahnte: "Es darf nicht zugelassen werden, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen."

Er richtete einen Appell an US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin: "Ich hoffe sehr auf Sie", sagte der 82-Jährige laut Agentur Interfax.

Ein Blutvergießen in der Ukraine sei eine Gefahr für die Nachbarländer, für Europa und die Welt. Dem zerrissenen Land drohe der Zerfall. Der Osten und Süden des Landes gelten als eher Richtung Moskau orientiert. Der Westen und insgesamt vor allem die junge Bevölkerung wünschen sich eine engere Anbindung an die EU.

Drittes Opfer bestätigt

Die ukrainischen Behörden haben nach den schweren Straßenschlachten den Tod eines dritten Regierungsgegners bestätigt. Er sei erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden, teilte das Innenministerium mit.

Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf. Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden. Der Opposition zufolge sind bisher sieben Aktivisten getötet worden.

Einzelne Zwischenfälle

Die Protestierer fordern weiterhin den Rücktritt Janukowitschs. Möglicherweise könnten sie vorläufig dadurch besänftigt werden, dass er zumindest die ebenfalls umstrittene Regierung entlässt.

Aus den Reihen der auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan ausharrenden Männer und Frauen bewarfen einzelne die Polizei erneut mit Steinen. Die Uniformierten reagierten mit Blendgranaten und Tränengas.

Angriffsdrohung bleibt bestehen

Falls Janukowitsch die Forderungen nach Neuwahlen und einer Rücknahme repressiver Gesetze ablehne, wolle die Opposition zum Angriff übergehen, hatte Klitschko am Mittwochabend bei einer Massenkundgebung angekündigt. Sein Bruder Wladimir ist inzwischen auch in Kiew, um ihn in seinem Kampf zu unterstützen.

Der Kreml warf dem Westen erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. "Wir können nicht begreifen, dass Botschafter anderer Länder in Kiew der ukrainischen Regierung sagen, was sie zu tun und zu lassen hat", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Zeitung "Komsomolskaja Prawda".

Auslöser der Proteste war die Entscheidung des Kremlfreundes Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Stattdessen beschloss die Regierung, sich noch näher an Russland zu binden. Präsident Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Milliardenhilfen.

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