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Edward Snowden in Chat: "Ich lasse mich nicht einschüchtern"

Snowden-Chat  

"Keine Chance auf einen fairen Prozess"

24.01.2014, 10:52 Uhr | AFP, dpa

Edward Snowden in Chat: "Ich lasse mich nicht einschüchtern". Edward Snowden: "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." (Quelle: AFP)

Edward Snowden wurden nur wenig Steine in den Weg gelegt - die Sicherheitslücken bei der NSA waren wohl sehr groß (Quelle: AFP)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. "Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht möglich", hieß es bei einer Fragerunde im Internet. Unter der aktuellen Rechtslage habe er "keine Chance auf einen fairen Prozess".

Angesprochen auf Drohungen gegen sein Leben, erklärte er: "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." Internetnutzer konnten am Donnerstagabend über Twitter Fragen an Snowden richten, die dieser direkt beantwortete. Die Fragerunde wurde vom Verein Courage Foundation organisiert, der Informanten finanziell und juristisch unterstützt.

Weitergabe von Dokumenten verteidigt

Snowden erklärte, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht jede Spionage ist schlecht." Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei jedoch verfassungswidrig und müsse beendet werden.

Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen." Snowden verteidigte auch seine Entscheidung, die Dokumente an Journalisten zu übergeben. Er habe große Anstrengungen unternommen, seinen Bedenken innerhalb der NSA Gehör zu verschaffen. Doch Kollegen und Vorgesetzte hätten dort ihre Jobs nicht riskieren wollen.

Keine Aussicht auf Begnadigung

Unterdessen ist die US-Regierung für Gespräche offen, schließen einen Gnadenerlass für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber grundsätzlich aus. Die USA wollen mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder dem TV-Sender MSNBC.

Eine Begnadigung für den in Russland gestrandeten Snowden "würde zu weit gehen", sagte Holder. Anfang November hatten die USA bereits ein Gnadengesuch des Computerspezialisten abgelehnt. Auf die Frage, ob Snowden ein sogenannter "Whistleblower" sei, also ein Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit, sagte Holder, dass der Begriff "Angeklagter" sehr viel passender sei.

Seit August in Russland

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Er floh nach Russland und verbrachte mehr als einen Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens. Anfang August gewährte ihm die russische Regierung Asyl für ein Jahr.

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