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Unruhen in der Ukraine: Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz

Unruhen in der Ukraine  

Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz

01.02.2014, 15:08 Uhr | AP , dpa , AFP

Unruhen in der Ukraine: Oppositionsführer rechnet mit Militäreinsatz. Demonstrationen in Kiew: Greift bald das Militär ein? (Quelle: dpa)

Unversöhnlich stehen sich Polizei und Demonstranten in Kiew gegnüber. (Quelle: dpa)

In der Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz der Armee gegen die regierungskritischen Demonstranten. Dennoch lehnt Oppositionsführer Arseni Jazenjuk die Hilfe der UN vorerst ab. Der russische Außenminister Lawrow kritisiert unterdessen harsch die EU.

Nach Jazenjuks Ansicht sei es "sehr wahrscheinlich", dass die Behörden zu einem "Szenario der Gewaltanwendung mit dem Einsatz der ukrainischen Armee" greifen werden, erklärte seine Vaterlandspartei.

Ermittlungen gegen Oppositionspartei

Darüber habe der Oppositionsführer am Freitag auch bei Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Joachim Gauck und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf der Sicherheitskonferenz in München gesprochen.

Der ukrainische Geheimdienst nahm Ermittlungen gegen die Vaterlandspartei auf. Ein ranghoher Vertreter der Partei warf den Behörden angesichts der Ermittlungen vor, die Ausrufung des Ausnahmezustands vorzubereiten. Das Vorgehen gegen seine Partei sei Teil des Gewaltszenarios der Regierung, sagte Grigori Nemirja.

Klitschko wirbt um Hilfe aus dem Ausland

Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein "Gegenstand zwischen Gesellschaft und der Macht". "Wir brauchen Unterstützung von den Freunden der Ukraine aus dem Ausland", sagte Klitschko.

Ein Angebot der Vereinten Nationen zur Vermittlung im ukrainischen Machtkampf hat die ukrainische Opposition allerdings vorerst abgelehnt. "Zu diesem Zeitpunkt müssen wir das Problem in der Ukraine durch direkte Kontakte der Ukraine mit ihren westlichen Partnern lösen", sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Optionen wie eine Mission der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien erst denkbar, "wenn die Lage völlig ausweglos ist", sagte Jazenjuk der Agentur Interfax. Zugleich warf er Russland heimliche Verhandlungen mit der ukrainischen Führung vor.

Lawrow fordert Verurteilung der Demonstranten

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU dagegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Er frage sich, was "das Anstiften der zunehmend gewalttätigen Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow in München.

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in der Ukraine stellte Lawrow die Frage, weshalb diejenigen, die unter anderem Regierungsgebäude besetzten und "rassistische und antisemitische und Nazi-Parolen" verwendeten, nicht verurteilt würden.

Kerry: USA und EU stehen an der Seite des Volkes

US-Außenminister John Kerry sicherte den proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine die Unterstützung Washingtons zu. Nirgendwo sei "der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine", sagte Kerry in München. Die USA und die EU stünden in diesem Kampf an der Seite des ukrainischen Volkes.

In der Ukraine protestieren seit November Regierungsgegner gegen Präsident Viktor Janukowitsch, dem sie eine Abkehr von der EU und eine Hinwendung nach Moskau vorwerfen. In der vergangenen Woche war es zu massiver Gewalt gekommen, bei Ausschreitungen mit Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet.

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