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Münchner Sicherheitskonferenz: Vitali Klitschko zeigt sich in München deutlich angeschlagen

Duell mit Außenminister  

Klitschko zeigt sich in München deutlich angeschlagen

01.02.2014, 20:16 Uhr | Von Christian Kreutzer, München, t-online.de

Münchner Sicherheitskonferenz: Vitali Klitschko zeigt sich in München deutlich angeschlagen. Oppositionsführer Vitali Klitschko traf in München auf den ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. (Quelle: Reuters)

Miese Stimmung: Oppositionsführer Vitali Klitschko traf in München auf den ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. (Quelle: Reuters)

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara geliefert. Dabei wirkte Klitschko, der in gebrochenem Deutsch sprach, müde und angeschlagen.

In einem kurzen Statement verlas Klitschko eine Erklärung, in der er die Ziele und den bekannten Verlauf der bereits zwei Monate dauernden Maidan-Unruhen noch einmal auflistete.

Deutlich aufgeräumter präsentierte sich Außenminister Koschara, der immer wieder klarmachte, dass die europafreundliche Oppositionsbewegung für ihn vor allem ein Haufen von "Terroristen mit Molotow-Cocktails und Nazi-Symbolen" ist - die Begriffe fielen im Verlauf der Debatte immer wieder - offenbar in Anspielung auf die rechtsradikale Swoboda-Partei, die Teil der Widerstandsbewegung ist. Koschara scheint die Opposition allerdings auf diese Gruppe zu reduzieren.

"Klassische Propaganda"

Die rund 400 Zuhörer mussten erleben, wie Koschara - unterstützt von dem russischen Duma-Abgeordneten Leonid Slutski -  die gesamte Bewegung - wenn auch in diplomatischen Worten - verunglimpfte und die EU als naiv und uneinsichtig darstellte.

"Unterstützen Sie extremistische Organisationen mit Nazi-Symbolen?", fragte Koschara in gespieltem Erstaunen. "Klassische Propaganda", urteilte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) später im Gespräch mit t-online.de. Brok hatte Klitschko zur Sicherheitskonferenz begleitet.

Der 42-jährige Klitschko, Chef der Udar-Partei, ist gemeinsam mit dem Oppositionsführer und ehemaligen Außenminister Arseni Jazenjuk in München, um bei westlichen Politikern um Unterstützung zu bitten. Zusammen mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara nahm er dort an einer Podiumsdiskussion teil.

Klitschko ging auf die Vorwürfe von Koschara und Slutsky ein, indem er Bildbände mit Fotos von Gewalttaten auf dem Maidan an die Teilnehmer der Diskussionsrunde verteilte. Koschara nahm den Band mit demonstrativem Interesse entgegen, Slutsky setzte dabei demonstrativ ein skeptisches Gesicht auf.

Vollständige Amnestie der Demonstranten wohl beschlossen

"Den ganzen Winter demonstrieren wir und niemand hat uns zugehört“, rechtfertigte Klitschko die Zustände. "Seit vielen Jahren sprechen wir über die Annäherung an die EU. Jetzt will Präsident Janukowitsch sie einfach stoppen." Er erinnerte an rund 300 Festnahmen. Nicht weniger als 27 Menschen würden vermisst.

Allerdings erteilte Klitschko der Gewalt in den Reihen Opposition seinerseits keine Absage.

Derweil ist unklar, ob sich die Situation in der Ukraine entspannt oder weiter aufheizt: Wie t-online.de aus Konferenzkreisen erfuhr, nahm Präsident Viktor Janukowitsch am späten Freitagabend umstrittene Gesetze nicht nur zurück, sondern verband mit ihnen entgegen früherer Ankündigungen lediglich die Vorbedingung, dass die Ministerien, nicht aber der Maidan geräumt werden müssten. Auch die vollständige Amnestierung aller Verhafteten scheint jetzt beschlossene Sache zu sein.

Viele einheimische Politiker befürchten grundsätzlich immer noch einen Militäreinsatz gegen die demonstrierende Bevölkerung. Seit Freitag fordert das Verteidigungsministerium von Präsident Janukowitsch, die Proteste zu beenden.

Janukowitsch "in erster Linie ein Kleinkrimineller"

Fast beschwörend wandte sich Rumäniens Präsident Trajan Basescu in der Diskussionsrunde an Janukowitsch: "Bitte setzen Sie nicht die Streitkräfte ein.“ Der Einsatz der Polizei reiche doch auch. Die Opposition habe schließlich keinen bewaffneten Umsturz geplant.

"Für einen solchen Gewaltakt wird sich die Armee aber nicht hergeben", glaubt EU-Parlamentarier Brok.

Der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers, auch er ein persönlicher Bekannter Klitschkos, sagte t-online.de, die Zeit für Janukowitsch laufe ab. Nicht nur setzten sich die Abgeordneten seiner Partei der Regionen nach und nach von ihm ab. Die Oppositions-Bewegung schwappe auch mehr und mehr in den traditionell Russland-freundlichen Osten des Landes über.

Am Freitagmorgen hatten rund 60 Abgeordnete der Janukowitsch-Partei vor, mit der Opposition zu stimmen. Janukowitsch verhinderte aus dem Krankenhaus heraus den Urnengang mit der Drohung, das Parlament aufzulösen. 

Koschara blieb derweil unbeirrt bei seiner kompromisslosen Linie: Bei den Unruhen gehe es ja letztlich nur um das Präsidentenamt. Einige hätten den Wahlkampf einfach zu früh begonnen. Herunterspielen, verdrehen, verleumden - so fassten Beobachter das Verhalten des Außenministers und seines russischen Zuredners zusammen.

Einen Tiefschlag musste Janukowitsch in Abwesenheit durch den früheren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hinnehmen. Der zitierte aus der "Moscow Times", einer liberalen Zeitung, die in der russischen Hauptstadt erscheint und zeigte damit sogleich, dass es nicht eine russische und eine westliche Sicht auf die Dinge gibt: "Janukowitsch ist in erster Linie ein Kleinkrimineller, der stiehlt und sich keine Gedanken über die Konsequenzen seines Handelns macht."

Auf welcher Seite die Mehrheit der Anwesenden stand war mehr als deutlich: Klitschko erhielt für sein Statement lauten und lang anhaltenden Applaus.

Derweil wurde bekannt, dass der Oppositionelle Dmitro Bulatow, der von Unbekannten entführt und eine Woche lang gefoltert worden war, entgegen ursprünglicher Ankündigungen in die EU und damit vermutlich nach Deutschland ausreisen darf. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem "Spiegel" zufolge am Rande der Konferenz mit.

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