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Ukraine: Verletzter Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow nach Litauen gereist

Bulatow verlässt Ukraine  

Gericht erlaubt mutmaßlichem Folteropfer die Ausreise

03.02.2014, 14:10 Uhr | AFP , dpa

Ukraine: Verletzter Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow nach Litauen gereist. Oppositionsführer Vitali Klitschko am Krankenbett des entführten und misshandelten Demonstranten Dmitro Bulatow. (Quelle: AP/dpa)

Oppositionsführer Vitali Klitschko am Krankenbett des entführten und misshandelten Demonstranten Dmitro Bulatow. (Quelle: AP/dpa)

Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow ist in Richtung Lettland ausgereist. Bulatow habe Kiew in Richtung Riga verlassen, teilte der Oppositionsabgeordnete Petro Poroschenko in der ukrainischen Hauptstadt mit. Zuvor hatte ein Gericht in Kiew Bulatow erlaubt, zur medizinischen Behandlung auszureisen. Am Sonntagabend traf Bulatow schließlich in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein.

Litauen hatte verletzten Demonstranten aus der Ukraine eine kostenlose Behandlung angeboten.

Ein Gericht in Kiew habe das Verfahren wegen der Organisation von Massenunruhen eingestellt, sagte der Unternehmer Pjotr Poroschenko örtlichen Medien zufolge. Er habe selbst den Gerichtsbescheid erhalten.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mitgeteilt, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm die Ausreise Bulatows zugesichert. Steinmeier hatte dem Aktivisten angeboten, sich in Deutschland behandeln zu lassen.

Klitschko fordert zur Bildung von Bürgerwehren auf

Oppositionsführer Vitali Klitschko rief derweil in Kiew zum Aufbau von Bürgerwehren auf. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko auf dem von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz. "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen", sagte der Ex-Boxweltmeister. Von Waffen sprach der 42-Jährige dabei jedoch nicht.

Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Auch der frühere Innenminister Juri Luzenko von der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten zur Bildung von "Selbstverteidigungseinheiten" im ganzen Land auf. Diese seien "die beste Absicherung gegen ein Blutbad". "Nichts ist vorbei! Nichts ist verloren, aber nichts ist gewonnen", mahnte er die Regierungsgegner zum Durchhalten.

Europa um Hilfe gebeten

Klitschko und andere Oppositionspolitiker berichteten auf dem Maidan von ihren Gesprächen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert", sagte der Milliardär Pjotr Poroschenko.

Sein Oppositionskollege Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert. "Aber dafür müssen wir die Macht dem Volk zurückgeben", sagte Jazenjuk.

Der 39-Jährige hatte die Armee am Samstag aufgefordert, nicht in dem Konflikt einzugreifen. Ein ranghoher Vertreter von Jazenjuks Vaterlandspartei warf den Behörden vor, die Ausrufung des Ausnahmezustands vorzubereiten.

Klitschko: Räumung des Platzes ist inakzeptabel

Zehntausende Menschen haben indes erneut gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch und für eine europäische Perspektive ihres Landes demonstriert. Die Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk wurden von den Menschen in Kiew mit Jubel empfangen.

Klitschko wies das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz für festgenommene Oppositionelle in einer Ansprache zurück. Es sei nicht akzeptabel, weil es die Freilassung der Festgenommenen von der Räumung der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungsgebäude abhängig mache. Damit würden die Oppositionellen zu "Geiseln". Stattdessen forderte er deren bedingungslose Freilassung.

Westen unterstützt die Opposition

Die Münchner Sicherheitskonferenz war von der Sorge um die Lage in der Ukraine beherrscht worden. US-Außenminister Kerry sicherte den Demonstranten die Unterstützung Washingtons zu. Nirgendwo sei "der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine".

Bundesaußenminister Steinmeier forderte Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition rasch umzusetzen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen", warnte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU hingegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Er frage sich, was "das Anstiften der zunehmend gewalttätigen Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte er in München. Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara zeigte sich unnachgiebig. Die Regierung habe alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt, nun müsse "auch die Opposition Verantwortung übernehmen".

Präsident Janukowitsch wieder genesen

Unterdessen ist Präsident Viktor Janukowitsch nach tagelanger medizinischer Betreuung wieder genesen. "Nach Beendigung der notwendigen Behandlungen fühlt sich der Präsident gut, sein Gesundheitszustand ist zufriedenstellend", teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit.

Der prorussische Staatschef kehre an diesem Montag an seinen Schreibtisch zurück. Er war laut Verwaltung wegen Fiebers und einer Erkrankung der Atemwege in der Klinik.

Aktivisten verschleppt, zusammengeschlagen, getötet

In der Ukraine protestieren seit November Regierungsgegner gegen Staatschef Janukowitsch, dem sie eine Abkehr von der EU und eine Hinwendung zu Russland vorwerfen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet. Mehrere Oppositionsaktivisten wurden verschleppt und zusammengeschlagen, die Leiche eines Oppositionellen war mit Folterspuren in einem Wald gefunden worden. Eine ukrainische NGO beziffert die Zahl der verschwundenen Aktivisten auf 33.

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