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Rand Paul: US-Senator verklagt Barack Obama wegen NSA-Affäre

Wegen NSA-Affäre  

US-Senator verklagt Barack Obama

13.02.2014, 12:58 Uhr | AFP, dpa, AP

Rand Paul: US-Senator verklagt Barack Obama wegen NSA-Affäre. US-Senator und Republikaner Rand Paul (Quelle: dpa)

Der Republikaner Rand Paul gilt als möglicher kommender Präsidentschaftskandidat (Quelle: dpa)

US-Präsident Barack Obama wird wegen der NSA-Affäre von einem Senator verklagt. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Rand Paul reichte Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat", sagte Paul.

Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Angeblich vertreten Paul und die Organisation "Freedom Works", die - ebenso wie Paul - der Teaparty nahesteht - 380.000 Kläger.

"Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden", sagte Paul vor Journalisten in Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy.

Verstoß gegen die Verfassung?

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz.

Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten bei Millionen Telefonanrufen ab.

Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

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