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Pressestimmen zum Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich

 (Quelle: dpa)

Pressestimmen zu Friedrichs Rücktritt  

"Glaubwürdigkeit innerhalb von 24 Stunden verspielt"

18.02.2014, 12:28 Uhr | dpa, t-online.de

Pressestimmen zum Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich.  Hans-Peter Friedrich (CSU) ist über den Fall Edathy gestürzt (Quelle: dpa)

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist über den Fall Edathy gestürzt (Quelle: dpa)

Der Fall Edathy hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt gekostet. Sein Rücktritt sollte Schaden von der Großen Koalition abwehren, tatsächlich befindet sie sich in einer großen Krise. Es geht unter anderem um die Rolle von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann (beide SPD). So ordnet die Presse die Ereignisse vom Freitagnachmittag und den besonderen Kreis des Vertrauens ein:

"Die Welt" hält weitere Konsequenzen für wahrscheinlich: "Es ist mehr als seltsam, dass gestandene Politiker so töricht versagen konnten. Sowohl Friedrich als auch der Volljurist Oppermann, vom SPD-Chef Gabriel zu schweigen, hätten wissen müssen, wie mit den Informationen der Staatsanwaltschaft rechtlich und politisch sauber umzugehen ist. (...) Selbst wenn Jörg Ziercke tatsächlich so eisig geschwiegen haben sollte, wie er behauptet, so bleibt Thomas Oppermanns Anruf im Bundeskriminalamt ein geradezu atemraubender Akt der Machtherrlichkeit. Man darf vor Glück seufzen, dass dieser Mann nicht Innenminister geworden ist."

Aus Sicht des "Tagesspiegel" begriff Friedrich - schneller als erwartet, "wie unhaltbar seine Position geworden war. Er trat zurück. Gut so. Aber das, was vorher geschah, war alles andere als gut. Was ist das für ein Rechtsstaat, was für ein unglaubliches Geflecht (...)? Wenn wir von weniger gefestigten Staaten hochtrabend als Bananenrepubliken reden - künftig bitte daran denken, dass auch hierzulande Südfrüchte offenbar bestens gedeihen."

Die "Badische Zeitung" schreibt: "Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe (...). Genau dieses Kalkül durchkreuzt hoffentlich die Opposition im Bundestag - und sei es in Form eines Untersuchungsausschusses (...). Es wäre pures Gift für die Demokratie, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen."

Die "Rheinpfalz" sieht einen "angstmachenden Einblick in das Staatsverständnis der Politik-Elite" und ist der Meinung: "Man weiß nicht, was einen mehr erschüttern soll. Sind es die juristischen Auswüchse des Falles Edathy, die nun bis in höchste Regierungskreise reichen? Oder ist es die Tatsache, dass diese Regierung nach wenigen Wochen im Amt bereits derart angeschlagen wirkt, dass man ihr eine baldige Wiedergenesung kaum noch zutraut?"

"Leipziger Volkszeitung": "Mit Friedrichs folgerichtigem Abgang ist der Schutzschild für die SPD-Regierungsmannschaft weg. (...) Gabriel plauderte Friedrichs Dienstgeheimnis weiter, Oppermann versuchte den BKA-Präsidenten zu noch vertraulicheren Informationen zu drängen, vielleicht sogar zu nötigen. Und irgendwer auf der Strecke seit Oktober hat vielleicht auch dem SPD-Politiker Edathy mit seiner Computerverbindung zu Fotos mit nackten Knaben einen Tipp gegeben. Das Land hat Anspruch auf politischen Klartext. Dazu braucht es aber den Mut zu politischer Führung."

Die "Freie Presse" schlussfolgert: "Friedrichs gestriger Amtsverzicht hat letztlich dafür gesorgt, dass aus dem 'Fall Edathy' nicht auch ein 'Fall Merkel' wird. Anders liegen die Dinge dagegen bei der SPD. Sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sollte sich herausstellen, dass führende Sozialdemokraten einen Genossen konspirativ und gezielt vor Strafverfolgung schützen wollten, wären auch bei der SPD Rücktritte zwingend."

"Sächsische Zeitung": "Friedrich war ungeheuer erleichtert, dass er das Amt des Verfassungsministers endlich los war. Es ist Ironie des Schicksals, dass ihn im Gefühl der Befreiung von der Last ein möglicher Fehler aus diesem Amt einholt. (...) Beim Versuch sich zu retten, verspielte er innerhalb von 24 Stunden seine Glaubwürdigkeit. Merkel hat gewogen. Dass Friedrich zu leicht war, wusste sie schon lange."

Der "Münchner Merkur" erkennt "eine gewisse Ironie" darin, "dass Hans-Peter Friedrich sein seltsames Verhältnis zum Schutz vertraulicher Daten nun auf diese Weise zum Verhängnis wird. Schon im NSA-Skandal fand der Innenminister nichts dabei, dass millionenfach in die Privatsphäre von Bürgern eingedrungen wurde. (...) Mit der gleichen Chuzpe reichte Friedrich später vertrauliche Informationen von Ermittlungen in das erweiterte Umfeld des Verdächtigen weiter. Als 'Verfassungsminister' offenbarte er ein untragbares Verhältnis zum Rechtsstaat: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Aus gutem Grund."

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