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Friedrich tritt gegen Oppermann nach

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"Ablenkungsmanöver"  

Friedrich tritt gegen Oppermann nach

15.02.2014, 16:25 Uhr | dpa, AFP

Friedrich tritt gegen Oppermann nach. Fall Edathy: Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt gegen Thomas Oppermann (SPD) nach (Quelle: dpa)

Friedrich (li.) und Oppermann bei den Koalitionsverhandlungen im November (Quelle: dpa)

Kommt es jetzt zur Schlammschlacht in der Großen Koalition? Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein gezieltes Ablenkungsmanöver vorgeworfen, um seine eigene Karriere zu retten.

Oppermann sei nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe dann in letzter Sekunde ihm den Ball zugschoben, sagte Friedrich am Rande des kleinen CSU-Parteitags. "Das ist nicht ganz fein."

Aussage steht gegen Aussage

Oppermann war am Donnerstag mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen, der damalige Bundesinnenminister Friedrich habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der seitdem unter dem Verdacht des Geheimnisverrats stehende CSU-Politiker musste daraufhin am Freitag zurücktreten.

Friedrich bestritt energisch Angaben Oppermanns, er habe in dem Gespräch mit Gabriel gesagt, vielleicht werde es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy kommen. "Das habe ich nicht gesagt", sagte Friedrich und bekräftigte damit Angaben seines Ministeriumssprechers. Damit steht hier die Aussage des Ex-Ministers gegen die Aussage des SPD-Fraktionschefs. Friedrich will Gabriel nur aus politischen Gründen informiert haben und nicht, um vor Ermittlungen zu warnen.

Gabriel schließt personelle Konsequenzen aus

Unterdessen schließt der SPD-Parteichef personelle Konsequenzen in seinen Reihen aus. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, er sei sich "absolut sicher", dass weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben hätten.

In der CSU wird dies bezweifelt: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im "Focus" eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Der Fall wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD.

"Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns", sagte Parteichef Horst Seehofer der "Rheinischen Post". Er will nun auch die Zusammenarbeit in der Koalition zur Sprache bringen: "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein." Dem Koalitionspartner warf er "Geschwätzigkeit" vor. Diese sei unerklärlich und "schärfstens zurückzuweisen".

"Verdammt hoher Preis"

Gabriel äußerte in der "Bild"-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden", sagte der SPD-Fraktionschef der "Süddeutschen Zeitung". Gabriel betonte, das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt. Er sei sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kipping fordert Oppermanns Rücktritt

Angesichts der Rolle Oppermanns legte Linken-Chefin Katja Kipping dem SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. "Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Friedrich. "Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?" So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.

Friedrich selbst äußerte sich inzwischen versöhnlich zur Rolle Gabriels in der Affäre. Er hege keinen Groll gegen den SPD-Chef. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leid tut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte."

Kubicki prüft Strafanzeige gegen Oppermann

Auch die Liberalen melden sich im Fall Edathy zu Wort. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki kündigte an, eine Strafanzeige gegen Oppermann zu prüfen. "Auch gegen ihn müsste die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten", sagte er der "Nordwest Zeitung".

Kubicki warf Oppermann vor, er habe BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren. "Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht", sagte Kubicki. "Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere. Das ist inakzeptabel." Auch gegen den Chef des Bundeskriminalamtes müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Belastung für Große Koalition

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in den Vorgängen hingegen durchaus eine Belastung für die Große Koalition. "Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation", sagte die NRW-Ministerpräsidentin der Zeitung "Bild am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel im Deutschlandradio Kultur auf, selbst für Klarheit in der Affäre zu sorgen.

Merkel hat die Nachfolge Friedrichs bislang offengelassen. Die Entscheidung liegt bei Seehofer, da das Agrarressort der CSU zusteht. Seehofer will den Nachfolger am Montag benennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt, und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte der CSU-Chef auf dem kleinen Parteitag in Bamberg. Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs gelten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

Wenig Beweismaterial

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte.

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