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Ukraine: Klitschko fordert Westen zum Eingreifen auf

Lage in Kiew eskaliert  

Klitschko fordert Westen zum Eingreifen auf

19.02.2014, 00:05 Uhr | AFP, dpa

Ukraine: Klitschko fordert Westen zum Eingreifen auf . Vitali Klitschko fordert den Westen auf, nicht tatenlos der Gewalt in der Ukraine zuzuschauen  (Quelle: Reuters/AFP )

Vitali Klitschko fordert den Westen auf, nicht tatenlos der Gewalt in der Ukraine zuzuschauen (Quelle: Reuters/AFP )

Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, auf den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz vorzurücken. Angesichts der brutalen Gewalt hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko den Westen zur Intervention aufgefordert. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, "wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet", sagte Klitschko.

"Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten." Der Ex-Boxweltmeister warf Präsident Viktor Janukowitsch ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Der Präsident will nach Aussage einer Vertrauten eine Rede an das Volk halten. "Der Präsident arbeitet an seiner Rede", sagte die Parlamentarierin Anna German. Wann die Ansprache gehalten werden soll, ist am Dienstag-Abend noch unklar.

Klitschko bei Janukowitsch

Aufgrund der eskalierenden Gewalt ist der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zum Amtssitz von Präsident Viktor Janukowitsch gefahren. Das teilte die Sprecherin des früheren Box-Weltmeisters mit. "Klitschko ist in die Bankowaja-Straße gefahren", schrieb Oxana Sinowjewa bei Twitter mit Verweis auf den Amtssitz des Präsidenten.

Nähere Angaben machte sie zunächst nicht. Unter Berufung auf Oppositionskreise berichteten Medien, dass auch der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk zu dem Treffen erwartet werde.

Flammen auf dem Maidan

Zur Zeit bewegt sich die Polizei mit Wasserwerfern zum Maidan vor. Vereinzelt marschierten zudem Spezialpolizisten der Berkut-Einheiten auf die brennenden Barrikaden zu. Sie setzten Rauchgranaten ein, melden lokale Medien. Teile des Zeltcamps der Protestanten gingen in Flammen auf.

Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und warfen Brandsätze. Im Stadtzentrum ging ein Schützenpanzer in Flammen auf. Mit Laserpointern versuchten die Oppositionellen die Sicherheitskräfte zu blenden.

Das Innenministerium hatte kurz vor Beginn des Einsatzes die etwa 20.000 versammelten Regierungsgegner zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Es folge eine "Anti-Terror-Operation", hieß es. Die Oppositionsführung rief Frauen und Kinder in ihren Reihen auf, den Platz zu verlassen.

Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka kündigte unterdessen "härteste" Strafen für die "Drahtzieher" und "Rädelsführer" der Gewalt vom Dienstag an.

"Sie wollen die Ukraine in Blut ertränken"

Oppsitionsführer Arseni Jazenjuk sagte in einer Ansprache, die Staatsmacht habe erneut angefangen, Menschen zu erschießen. "Sie wollen die Ukraine in Blut ertränken", rief er.

"Wir werden keinen Schritt von diesem Platz zurückweichen. Wir haben keinen Ort, um uns zurückzuziehen. Die Ukraine steht hinter uns, die Zukunft der Ukraine steht hinter uns."

Opposition will Maidan nicht freigeben

Die Regierung hatte den Demonstranten am Nachmittag ein Ultimatum gestellt. Unmittelbar vor dessen Ablauf hatte der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko alle Frauen und Kinder auf dem Maidan aufgerufen, den Platz zu verlassen.

Klitschko stellte am frühen Abend aber auch klar, dass die ukrainische Protestbewegung den seit November besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatz nicht räumen will. "Wir sind hier auf dem Maidan und geben ihnen nicht die Möglichkeit, ihn zu säubern", sagte der Oppositionspolitiker.

Klitschko kündigte neue Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch für diesen Mittwoch an. Es dürfe zu keinem weiteren Blutvergießen kommen, betonte Klitschko.

Regierung stellte Ultimatum

Zuvor hatten der ukrainische Geheimdienst SBU und das Innenministerium den Regierungsgegnern eine Frist für ein Ende der Gewalt gesetzt. Die Regierungsgegner sollten ihre Proteste beenden, erklärten das ukrainische Innenministerium und der Staatsschutz. Sollte die Gewalt andauern, würden die Sicherheitskräfte ab 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) zu "schwerwiegenden" Maßnahmen greifen, um die öffentliche Ordnung zu sichern.

"Wir warnen die Hitzköpfe in den Reihen der Opposition: Die Regierung hat die Mittel, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen", hieß es in der Erklärung. "Wir sind gezwungen, zu schwerwiegenden Maßnahmen zu greifen, wenn die Gewalt nicht bis 18 Uhr endet."

Bislang mehrere Tote

Bei den blutigen Straßenschlachten in Kiew ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf 18 gestiegen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, mittlerweile gebe es sieben getötete Polizisten. Zudem bestätigte das Gesundheitsministerium der früheren Sowjetrepublik den Tod von elf Demonstranten. Die meisten Toten sollen Schusswunden erlitten haben.

Zudem wurden nach offiziellen Angaben mindestens 500 Menschen verletzt, davon etwa 300 Sicherheitskräfte. Weit mehr als 100 Verletzte wurden in Kliniken behandelt. Nach Angaben der renommierten ukrainischen Ärztin Olga Bogomolez seien jedoch mehr als 1000 Demonstranten verletzt worden. Die Kliniken seien überfüllt und die Opposition rief die Bevölkerung zu Blutspenden auf.

Schüsse in Herz und Kopf?

Einige der getöteten Demonstranten sollen mit Schüssen in Herz und Kopf niedergestreckt worden sein. Die Opposition machte Mitglieder der berüchtigten Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) verantwortlich. Im Internet kursierten Fotos von einem Priester, der drei mit Papier bedeckte Menschen segnete.

Das Innenministerium warf seinerseits den Protestierern vor, scharfe Munition eingesetzt zu haben. Ein regierungsnaher Fernsehsender zeigte Bilder von einem Demonstranten mit einer Pistole. Protestierer warfen Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Einem Protestierer wurde angeblich ein Arm abgerissen.

Stadtplan-Ausschnitt von Kiew - rot unterlegt sind die Orte des Protests  (Quelle: dpa)Stadtplan-Ausschnitt von Kiew - rot unterlegt sind die Orte des Protests (Quelle: dpa)

Demonstranten besetzen erneut Gebäude

Unterdessen haben radikale Regierungsgegner nach Polizeiangaben erneut das Gebäude der Stadtverwaltung besetzt. Etwa 30 Menschen seien im Innern des Gebäudes und richteten dort eine notdürftige Krankenstation ein, während andere Protestierende den Eingang bewachten, heißt es von Augenzeugen.

Die Demonstranten hätten bei der Besetzung Brandsätze geschleudert und Autos angezündet, teilte die Miliz mit. Die Oppositionsanhänger hatten das Gebäude erst am Montag nach monatelanger Besatzung verlassen.

Steinmeier droht mit Sanktionen

Angesichts der Eskalation der Gewalt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht. "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss", erklärte Steinmeier.

Die Opposition in der Ukraine fordert seit längerem Einreiseverbote in die EU für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen. Die EU hat das bisher abgelehnt.

"Eine Eskalation der Gewalt ist das letzte, was das Land jetzt gebrauchen kann", betonte Steinmeier. Die ukrainischen Sicherheitskräfte würden besondere Verantwortung für die jetzt dringend gebotene Deeskalation der Lage tragen.

Machtkampf lähmt Ukraine seit Monaten

Die Regierungsgegner fordern mach wie vor Verfassungsänderungen, um die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden. Parlamentschef Wladimir Rybak weigerte sich aber, eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Protest gegen diese Entscheidung blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada, wie das Parlament der Ukraine heißt. Auch in anderen ukrainischen Städten gab es Proteste und Berichte über Angriffe auf Regierungsgebäude.

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Noch in dieser Woche will Janukowitsch einen Nachfolger für den am 28. Januar zurückgetretenen Regierungschef Nikolai Asarow vorschlagen.

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