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Krise in der Ukraine: Pawel Lebedew ordert Luftlandetruppen nach Kiew

Machtkampf in der Ukraine  

Verteidigungsminister beordert Fallschirmjäger nach Kiew

19.02.2014, 13:28 Uhr | dpa , AP

Krise in der Ukraine: Pawel Lebedew ordert Luftlandetruppen nach Kiew. Die ukrainische Regierung verstärkt die Militärpräsenz in Kiew. (Quelle: AP/dpa)

Die ukrainische Regierung verstärkt die Militärpräsenz in Kiew. (Quelle: AP/dpa)

Die Krise in der Ukraine hat in den schwersten Ausschreitungen seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, ein Ende ist jedoch nicht abzusehen. Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Pawel Lebedew ordnete an, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen.

Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Ein Einsatz von Soldaten ist erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes per Gesetz erlaubt - dies steht nach Angaben von Regierungsmitgliedern bisher nicht zur Debatte. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte.

Putin sieht versuchten Staatsstreich

Derweil stärkt Wladimir Putin weiterhin der ukrainischen Regierung den Rücken. Der Kremlchef macht "Extremisten" für die tödlichen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich. Der russische Präsident verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen.

Putin habe in der Nacht mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch telefoniert. Die Lösung der Krise im Nachbarland liege ausschließlich in der Kompetenz der ukrainischen Behörden. Das Außenministerium in Moskau forderte die Opposition in Kiew auf, der "rechtmäßigen Führung" keine "Drohungen und Ultimaten" zu stellen.

Janukowitsch weist Schuld von sich

Zuvor hatte der im Mittelpunkt der Kritik stehende Regierungschef Janukowitsch noch einmal den Ton verschärft und damit jede Hoffnung auf eine schnelle Beilegung der blutigen Proteste im Keim erstickt.

Der Staatschef wies in einer im Internet veröffentlichten Erklärung alle Schuld an der Eskalation der Lage von sich und machte zugleich die Anführer der Opposition für die Gewalt verantwortlich. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er "andere Töne anschlagen".

Vorwurf der gewaltsamen Machtübernahme

Janukowitsch sagte, er habe bereits mehrmals versucht, zu einem Kompromiss zu kommen. Die Oppositionsführer hätten jedoch eine Linie überschritten, "als sie die Menschen zu den Waffen riefen", erklärte er.

Die Oppositionsführer müssten "eine Grenze zwischen ihnen und radikalen Kräften ziehen", oder "einräumen, dass sie Radikale unterstützen", so Janukowitsch weiter. Es handle sich um "Kriminelle, die vor Gericht gehören". Der Staatschef warf den proeuropäischen Regierungsgegnern den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor.

Viele Tote und Verletzte

Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten unterdessen auf mindestens 25 gestiegen. Mehr als 240 Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden, gab das Gesundheitsministerium bekannt.

Tausende Polizisten hatten am Dienstagabend ein Protestlager der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan gestürmt mit dem Auftrag, den Platz im Zentrum der Hauptstadt zu räumen. Rund 20.000 Regierungsgegner setzten sich mit Steinen, Knüppeln und Brandbomben zur Wehr und sangen dabei die Nationalhymne.

Der Ton der Erklärung Janukowitschs dämpft die Hoffnungen auf einen Kompromiss zur Lösung der seit rund drei Monaten andauernden Krise. Die Proteste gegen die Regierung waren ausgebrochen, als Janukowitsch im Herbst ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis legte und sich stattdessen Russland zuwandte.

Gysi: Schröder soll vermitteln

Unterdessen brachte Linksfraktionschef Gregor Gysi seinen früheren politischen Widersacher, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Gespräch. Man brauche jemanden, der einen guten Draht zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat, sagte Gysi im Deutschlandfunk. "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?" Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden, sagte Gysi.


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