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Ukraine: Viktor Janukowitsch stimmt einem Waffenstillstand zu

Nach Treffen mit Opposition  

Waffenstillstand in der Ukraine

20.02.2014, 06:56 Uhr | dpa , AFP , t-online.de

Ukraine: Viktor Janukowitsch stimmt einem Waffenstillstand zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die Kontrolle über sein Land behalten (Quelle: dpa)

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die Kontrolle über sein Land behalten (Quelle: dpa)

Nach einer massiven Eskalation der Gewalt haben sich Regierung und Opposition in der Ukraine überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten beide Seiten in Kiew mit. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch.

Zudem sei vereinbart worden, Verhandlungen über ein Ende der Krise zu beginnen, hieß es auf der Internetseite der Präsidialkanzlei.

Armeechef abgesetzt

Nach einer Militär-Ankündigung zum geplanten "Anti-Terror"-Einsatz hatte Janukowitsch zuvor den Armeechef des Landes entlassen. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt.

Eine Begründung blieb aus. Es steht aber zu vermuten, dass ein Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen und der Mitteilung der Streitkräfte besteht.

Vor dem Hintergrund der bürgerkriegsähnlichen Konfrontation zwischen Protestlern und Polizei in der Hauptstadt Kiew hatte das Militär erklärt, es werde an der landesweiten Operation des Geheimdienstes SBU teilnehmen. Diese richtet sich gegen Regierungsgegner, deren Kern auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan hinter einer Feuerwand ausharrt.

Wie ein Ausnahmezustand

Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Beobachter sprachen davon, damit werde im Prinzip ein Ausnahmezustand im Land ermöglicht. Geregelt sei die Beteiligung des Militärs in Artikel 15 des Anti-Terror-Gesetzes, hieß es in der Mitteilung.

Der SBU hatte zuvor den prowestlichen Protestlern "konkrete terroristische Akte" vorgeworfen. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Militär in die Auseinandersetzungen eingreift. Nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten, vor allem im Westen, war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Im regime- und kremlfreundlichen Osten griffen Radikale Büros der Oppositionellen an, darunter ein Büro der Partei "Schlag" von Vitali Klitschko.

Neue Erstürmung befürchtet

Als am Dienstagabend das von der Regierung beschlossene Ultimatum abgelaufen war, stürmten Sicherheitskräfte den Maidan und versuchten vergeblich, ihn zu räumen. Sie trafen auf Widerstand. Bei Kämpfen, die den gesamten Tag andauerten, kamen insgesamt mindestens 26 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Am Mittwochabend wurde eine erneute Erstürmung erwartet. Zunächst hielt aber die angespannte Ruhe an.

Mehrere Gebäude besetzt

Nach dem Verlust ihres Hauptquartiers im Gewerkschaftshaus haben ukrainische Regierungsgegner derweil andere Gebäude in Kiew besetzt. Aktivisten stürmten örtlichen Medien zufolge das gegenüberliegende Hauptpostamt, das Haus des Rundfunk- und Fernsehkomitees sowie das Agrarministerium. Das Gewerkschaftshaus ist durch ein Großfeuer verwüstet worden.

Für die bei den blutigen Straßenkämpfen verletzten Kämpfer hat das nah gelegene Michailowski-Kloster seine Räume zur Verfügung gestellt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen will Kliniken medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Moskau und Brüssel greifen in Richtungsstreit ein

Seit Monaten kämpfen die Protestierenden für eine Öffnung ihres Landes Richtung Westen. Während Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine mit Milliarden versorgt - wohl, um sich weiter Janukowitschs Gunst zu sichern, planen die Außenminister der EU Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Aber auch Brüssel bot bereits Hilfspakete für das darbende Land an.

Am Donnerstag wollen unter anderem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius nach Kiew reisen. Ende des vergangenen Jahres hatte Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU kurz vor der Unterzeichnung auf Eis gelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der dramatischen Entwicklungen mit Putin in Verbindung gesetzt. In einem Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel. Sie betonte, es solle zugleich "alles versucht werden, damit der politische Prozess dort in Gang kommt".

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