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Ukraine: Julia Timoschenko soll freigelassen werden

Nach Einigung in der Ukraine  

Julia Timoschenko soll freigelassen werden

21.02.2014, 18:35 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

Ukraine: Julia Timoschenko soll freigelassen werden. Die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko kommt wohl bald frei (Quelle: dpa)

Die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko kommt wohl bald frei (Quelle: dpa)

Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das Parlament erhält wieder mehr Rechte und stellte prompt die Weichen für eine Freilassung Julia Timoschenkos.

Die Oberste Rada stimmte in Kiew mit 310 zu 54 Stimmen dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. "Befreit Julia! Befreit Julia!", riefen einige Abgeordnete. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 weist die Vorwürfe bis heute als politisch motiviert zurück. Ihr Erzfeind Janukowitsch wolle sie politisch ausschalten.

Parlament feiert erste Erfolge

Unklar war, wann die seit zwei Jahren inhaftierte Timoschenko aus dem Gefängnis in Charkow freigelassen werden könnte. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren. Die 53-Jährige wird seit etwa anderthalb Jahren in einem Krankenhaus in der Stadt Charkow unter anderem wegen der Folgen eines Rückenleidens auch von deutschen Ärzten behandelt.

Zuvor hatte das Parlament die Verfassung von 2004 wieder eingesetzt und sich selbst damit zusätzliche Kompetenzen verschafft, die Macht des Präsidenten wurde begrenzt. Dies war Teil einer Einigung zwischen Regierung und Opposition, mit der die seit Wochen eskalierende politische Krise beendet werden soll. Die Verfassung von 2004 wurde damals von Timoschenko erwirkt.

Innenminister abgesetzt

Außerdem hat das Parlament für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt. Die Opposition macht den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten verantwortlich. Dazu zählt auch der Einsatz von Schusswaffen gegen Regierungsgegner in den vergangenen Tagen.

Sachartschenko war im November 2011 ernannt worden. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow Ende Januar war er - wie das gesamte Kabinett - nur noch geschäftsführend im Amt. In Kiew verbreiteten sich Gerüchte, dass der Politiker ins benachbarte Weißrussland geflohen sei.

Keine Polizisten mehr zu sehen

Nach Informationen von "Spiegel Online" sind inzwischen im gesamten Regierungsgebiet keine Polizisten mehr zu sehen. Stattdessen würden nun die Nationalisten vom "Rechten Sektor" für Ordnung sorgen und dafür, dass nicht geplündert wird. Schlagartig entspannte sich die aggressive Stimmung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan, als die Einigung von Regierung und Opposition über einen Weg aus der Krise publik wurde.

Die Abwesenheit der Ordnungskräfte führt bei Regierungsgegnern zu unterschiedlichen Interpretationen: "Manche glauben, dass die Polizei in Panik geflohen sei, manche glauben, es sei eine Geste des guten Willens", spekulieren die Menschen laut "Spiegel Online".

Steinmeier vermittelt Einigung

Zuvor hatten neben Präsident Viktor Janukowitsch und Vitali Klitschko auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, für das der am Donnerstag angereiste Steinmeier als Vermittler einen entscheidenden Beitrag leistete.

Der Maidan-Rat, der die letzte Hürde für einen Ausweg aus der zersetzenden Staatskrise darstellte, hatte dem Kompromiss schließlich zugestimmt. Dem Gremium gehören verschiedene Regierungsgegner an, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Letztendlich stimmte er der Übereinkunft zu.

Neue Regierung und Wahlen

Janukowitsch hatte bereits am Freitagmittag die Bildung einer Übergangsregierung, eine neue Verfassung, die der Regierung mehr Macht verleihen soll, und vorgezogene Präsidentenwahlen angekündigt. Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hieß es in Janukowitschs Mitteilung.

Fristen nannte der Staatschef nicht. Der Fraktionsvorsitzende von Janukowitschs Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sagte allerdings der Agentur Interfax, die Präsidentenwahl sei für Dezember terminiert.

Russen angeblich nicht zufrieden

Eine EU-Delegation um Steinmeier und der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten in der Nacht in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok verhandelt.

Anscheinend sind die Russen aber nicht mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Bislang konnten sie auf den kremlfreundlichen Janukowitsch bauen. Lukin hat sich der Agentur Interfax zufolge geweigert, das Abkommen zur Lösung der Krise zu unterzeichnen. Sie beruft sich dabei auf informierte Kreise.

Stellvertretender Armee-Chef zurückgetreten

Unterdessen bröckelt Janukowitschs militärischer Rückhalt. Zwei Tage nach der Entlassung des ukrainischen Armeechefs Wolodimir Samana ist dessen Stellvertreter Juri Dumanski zurückgetreten. "Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt einzureichen, um eine Eskalation zu verhindern", sagte Dumanski im TV-Sender Kanal 5.

Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt.

Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen. Woher sie stammten, ist unklar. Opposition und Regierung hatten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich gemacht.

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