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Regierung von Ägypten tritt unerwartet zurück

Überraschende Entwicklung  

Ägyptische Regierung zurückgetreten

24.02.2014, 18:09 Uhr | t-online.de, AFP, AP, dpa

Unerwartet hat die ägyptische Übergangsregierung ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi in einer Fernsehansprache mit.

Er reagierte damit unter anderem auf Streiks in verschiedenen Branchen, unter anderem im öffentlichen Verkehr und bei der Müllabfuhr, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst und die ohnehin angespannte Lage in Ägypten noch einmal verschärft hatten. Erst vergangene Woche hatte die Regierung daher die Gehälter der Polizisten erhöht, um zu verhindern, dass auch sie die Arbeit niederlegen.

Al-Beblawis Regierung war nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 an die Macht gekommen. Al-Beblawi sagte, Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. Mit Blick auf die Streikenden sagte er, in dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine "persönlichen Interessen" hintenanstellen.

Minister möglicher Nachfolger

Der Ministerpräsident habe den Rücktritt bei Übergangspräsident Adli Mansur eingereicht. Als Nachfolger ist angeblich der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur war 2010 von Präsident Husni Mubarak zum Mitglied der zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden.

Al-Beblawi gestand in seiner Ansprache Probleme ein, sagte aber, dass Ägypten sich nach vorne bewegt habe, seit er sein Amt übernommen habe. "Das Kabinett hat im Laufe der vergangenen sechs oder sieben Monate eine sehr schwierige Verantwortung geschultert. In den meisten Fällen war das Ergebnis gut." Ziel sei es, Ägypten aus dem "engen Tunnel" zu holen, in dem sich das Land durch seine politischen und wirtschaftlichen Probleme befinde.

Kritik an mangelnder Führungsstärke

Die Regierung war in den vergangenen Monaten immer wieder für ihre Unentschlossenheit und mangelnde Führungsstärke im Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme des Landes kritisiert worden. Auch die Hilflosigkeit gegenüber den Terroranschlägen im Land, für die Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht wurden, war ihr angelastet worden.

Al-Beblawis Regierung wurde vom Militär gestützt. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der auch Chef der Streitkräfte ist und bei dem die wahre Macht seit dem Sturz Mursis liegt, will vermutlich bei der anstehenden Präsidentschaftswahl als Kandidat antreten, muss dafür aber zuvor seine Ämter in Regierung und Armee niederlegen.

Al-Sisi erwägt Präsidentschaftskandidatur

Im Januar sagte al-Sisi, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er dazu "vom Volk aufgefordert werden" und ein Mandat der Armee erhalten. Die Abstimmung über die überarbeitete Verfassung Mitte Januar wurde gemeinhin auch als Referendum über die Übergangsregierung gewertet.

Die Zustimmung zur Verfassung galt daher auch als Signal der Unterstützung für al-Sisi. Ende Januar erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur al-Sisis ein.

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